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Bridging the Leadership Gap
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Bertelsmann Foundation and Center for Applied Policy Research (eds.):
Bridging the Leadership Gap -
A Strategy for Improving Political Leadership in the EU by the Thinking
Enlarged Group, Gütersloh/München 2002
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Eine Reform der EU-Institutionen muss der Tatsache gerecht werden, dass
die Europäische Union ein Mangel an politischer Führung kennzeichnet.
Der erste Thinking Enlarged Bericht sprach sich für eine Wahl des
Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament (EP)
aus. Eine derartige politische Aufwertung sowohl des EP wie auch der Kommission
bedingt jedoch zugleich eine Reform der zwischenstaatlichen Strukturen.
Kontrovers debattiert wird in diesem Zusammenhang vor allem die Etablierung
eines Präsidenten des Europäischen Rates. Im Sinne eines Gesamtkonzepts
verbindet das Strategiepapier der von der Bertelsmann Stiftung und dem
C·A·P zusammen geführten Thinking Enlarged Gruppe diese
Idee mit der Notwendigkeit, den Ministerrat neu zu strukturieren sowie
die Rolle der Kommission und des Parlaments aufzuwerten.
Europäischer Rat
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Die Staats- und Regierungschef wählen für die Dauer von
fünf Jahren einen Vollzeit-Präsidenten des Europäischen
Rates. Der Präsident vertritt den Europäischen Rat auf der
internationalen Bühne und übernimmt die Vorbereitung, den
Vorsitz und die Nachbereitung der Gipfeltreffen.
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Gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten führt der Präsident
des Europäischen Rates den Vorsitz im Koordinierungsrat (s. unten).
Rat
-
Die legislativen Funktionen werden von den übrigen Funktionen
des Rates getrennt und unter dem Dach einer Staatenkammer zusammengefasst.
Die Staatenkammer unterliegt den Gemeinschaftsverfahren (Mehrheitsentscheidungen,
Mitentscheidungsverfahren, Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof,
Initiativmonopol der Kommission).
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Der Vorsitz in der Staatenkammer könnte weiterhin auf dem Rotationsprinzip
beruhen.
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Diejenigen Politikbereiche, in denen (bisher) keine Legislativentscheidungen
getroffen werden, werden im Rahmen von Lenkungsräten beraten.
Auf der Grundlage des gegenwärtigen Integrationsstandes müssten
vier Lenkungsräte etabliert werden: (1) Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik, (2) Justiz und Inneres, (3) ökonomische,
monetäre und sozialpolitische Angelegenheiten sowie (4) ein Koordinationsrat.
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Ein Repräsentant der Kommission und ein Vertreter der Mitgliedstaaten
üben gemeinsam den Vorsitz in den Lenkungsräten aus.
Kommission
-
Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament
gewählt und vom Europäischen Rat bestätigt. Die europäischen
Parteien nominieren ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.
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Der Kommissionspräsident bestimmt selbstständig die Mitglieder
des Kollegiums. Die Kommission sollte nicht von einer bestimmten Partei
oder einer Parteienkoalition dominiert werden. Die Kommission sollte
vielmehr die Zusammensetzung des EP widerspiegeln. Das Kommissionskollegium
wird vom EP und dem Europäischen Rat bestätigt.
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Die Kommission (a) verfügt über ein exklusives Initiativmonopol,
(b) schlägt das mehrjährige Arbeits- und Legislativprogramm
vor, (c) nimmt eine herausragende Rolle im Rahmen der Offenen Koordinierung
wahr und (d) verfügt über erweiterte Budgetkompetenzen.
Europäisches Parlament
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Die Wahl des Kommissionspräsidenten, die Restrukturierung des
Rates sowie die Wahl eines Präsidenten des Europäischen
Rates werden sich insgesamt positiv auf die Stellung des Europäischen
Parlaments im Institutionengefüge auswirken.
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Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EP fördert
den parlamentarischen Charakter der EU und stärkt insgesamt die
Bedeutung europäischer Parteien. Die Etablierung einer Staatenkammer
festigt die Rolle des EP als Gesetzgeber und parlamentarisches Kontrollorgan.
Links
Webdossier EU-Konvent
Bertelsmann Foundation and Center for Applied Policy Research (eds.):
Thinking Enlarged - The Accession Countries
and the Future of the European Union, A Strategy for Reform by the
Villa Faber Group on the Future of the EU, Gütersloh 2001
Ansprechpartner
Janis A. Emmanouilidis
E-Mail: janis.emmanouilidis@lrz.uni-muenchen.de
Dr. Claus Giering
E-Mail: claus.giering@lrz.uni-muenchen.de
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