P o s i t i o n

Bilanz des Europäischen Rates von Brüssel am 12. Dezember 2003

Von Almut Metz - 05. Januar 2004

A. Ausgangslage

Die Tagung des Europäischen Rates am 12. Dezember 2003 stand ganz im Zeichen der Regierungskonferenz, die im Anschluss an den Europäischen Rat die Beratungen zum Verfassungsentwurf des Konvents abschließen sollte. Die Regierungskonferenz war jedoch noch nicht Thema dieses Europäischen Rates, an dem auch lediglich die Staats- und Regierungschefs der EU-15 teilnahmen. Die Regierungskonferenz findet keine Berücksichtigung in den Schlussfolgerungen.

B. Analyse

Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Rat von Brüssel am 12. Dezember 2003 beinhalten auf knapp dreißig Seiten die Schwerpunktthemen Europäische Wachstumsinitiative, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie GASP/ESVP.

I. Europäische Wachstumsinitiative

Der Europäische Rat billigt die "Europäische Aktion für Wachstum" der Kommission, die im Sinne der Lissaboner Agenda einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und des Wachstums leisten soll. Die Aktion umfasst Investitionen in den zwei Bereichen Infrastruktur der transeuropäischen Netze (einschließlich Verkehr, Telekommunikation und Energie) sowie Innovation/Forschung und Entwicklung (einschließlich Umwelttechnologie). Das Investitionsprogramm beinhaltet insgesamt 56 Projekte und umfasst ein Volumen von 62 Milliarden Euro für die Jahre 2004-2010. Davon sind 38 Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsnetze bestimmt. Der Europäische Rat begrüßt die Erstellung eines "Schnellstartprogramms" sowie einer Liste von Sofortprojekten durch Kommission, Europäische Investitionsbank (EIB) und die zuständigen Ratsformationen und fordert alle beteiligten Ebenen auf, die Umsetzung der Aktion zu unterstützen. Kommission und EIB sollen bis Ende 2007 eine Halbzeitevaluierung der Aktion für Wachstum anhand eines in den Schlussfolgerungen definierten Kriterienkatalogs vornehmen.

Darüber hinaus hebt der Europäische Rat die Bedeutung des Berichts der von Wim Kok geleiteten Task Force Beschäftigung hervor und verweist darauf, dass das Thema Beschäftigung wieder das Hauptthema seiner Frühjahrstagung sein wird.

II. Freiheit, Sicherheit und Recht

a) Grenzschutz

Der Europäische Rat begrüßt die politische Einigung des Rates (Justiz und Inneres) im Hinblick auf die Initiative der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Grenzschutzagentur. Die Vorarbeiten sollen so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die Agentur ihre Arbeit am 1. Januar 2005 aufnehmen kann. Sitz der Agentur wird Den Haag. Darüber hinaus begrüßt der Europäische Rat das Programm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die Seegrenzen der EU sowie die Maßnahmen zur Lockerung der Kontrollverfahren an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern und zur Unterstützung der Beitrittsländer bei der Angleichung des acquis im Bereich der Außengrenzen.

b) Migration

Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte im Rat (Justiz und Inneres) hinsichtlich der Einführung von biometrischen Daten in Visa bzw. Aufenthaltstiteln. Er fordert den Rat auf, so rasch wie möglich die nötigen Beschlüsse über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) zu schaffen. Darüber hinaus mahnt der Europäische Rat Fortschritte bei den Rücknahmeabkommen, eine Einigung im Hinblick auf die Anerkennung von Asylbewerbern und Asylverfahren sowie einen verstärkten Dialog mit Drittländern, die Herkunfts- und Transitländer für Migrationsströme sind, an.

c) Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit

Der Europäische Rat begrüßt die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Europol-Übereinkommens, mit dem die Rolle von Europol bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in den Mitgliedstaaten gestärkt wird.
Positiv bewertet wird auch, dass eine politische Einigung bezüglich einheitlicher Tatbestandmerkmale strafbarer Handlungen im Bereich Strafverfolgung bei Drogenmissbrauch durch den Rat erzielt wurde.

d) Dialog zwischen den Religionen

Der Europäische Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, gegen jede Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen und äußert sich besorgt über die Zunahme der Fälle antisemitischer Intoleranz.

III. Außenbeziehungen, GASP/ESVP

a) Außenbeziehungen

Der Europäische Rat spricht sich für eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten und den Staaten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft aus. Darüber hinaus nimmt er Stellung zu den Entwicklungen im Irak, zum Friedensprozess im Nahen Osten sowie zu weiteren Regionen in der Nachbarschaft der EU und der Welt.

b) GASP/ESVP

Der Europäische Rat nimmt die "Europäische Sicherheitsstrategie" des Hohen Vertreters Solana an und fordert den künftigen Vorsitz und den Hohen Vertreter auf, ggf. konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Strategie vorzulegen. Er begrüßt darüber hinaus das Dokument "Europäische Verteidigung: NATO/EU-Konsultationen, Planung und Operationen" des italienischen Vorsitzes. Der Hohe Vertreter wird aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, damit im Sinne dieses Dokuments die Vorbereitung der Operationen der EU unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO verbessert und ein Stab mit zivilen und militärischen Komponenten eingesetzt wird. Diese Maßnahmen sollen im Laufe des Jahres 2004 in Kraft treten. Ausdrücklich verweist der Europäische Rat auf die Bindung der EU an die Vereinten Nationen als Kernstück eines wirksamen Multilateralismus.

IV. Weitere Themen

• Erweiterung: Der Europäische Rat fordert die Beitrittsländer auf, die letzten Vorbereitungen im Hinblick auf den Beitritt am 1. Mai 2004 abzuschließen. An Bulgarien und Rumänien ergeht das Signal, dass der Beitrittsprozess aus Sicht der EU unumkehrbar sei und ein Beitritt dieser Staaten im Januar 2007 angestrebt wird. Die Kommission soll Anfang 2004 einen Vorschlag zum Finanzrahmen für Bulgarien und Rumänien vorlegen. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte der Türkei, mahnt aber eine Reihe von weiteren Verbesserungen hinsichtlich der Kopenhagener Kriterien an. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen soll im Dezember 2004 getroffen werden. Der Europäische Rat mahnt zudem eine Lösung des Zypern-Konflikts möglichst noch vor dem Beitritt im Mai 2004 an.

• Strategieprogramm: Der Europäische Rat nimmt das erste Mehrjährige Strategieprogramm des Rates für den Zeitraum 2004-2006 an, verweist aber darauf, dass dieses Programm es dem Rat dennoch erlauben muss, flexibel auf nicht vorhersehbare Entwicklungen zu reagieren.

• Transatlantische Beziehungen: Der Europäische Rat nimmt eine Erklärung zu den Transatlantischen Beziehungen an, in der sich die EU "weiterhin uneingeschränkt zu einer konstruktiven, ausgewogenen und zukunftsgerichteten Partnerschaft" mit den transatlantischen Partnern bekennt.

• Agenturenstandorte: Der Europäische Rat beschließt die Standorte für eine Reihe von neuen europäischen Agenturen und Büros (etwa für Luftsicherheit, Lebensmittelsicherheit, Bahnverkehr).

C. Bewertung

Im Schatten der Regierungskonferenz haben die Staats- und Regierungschefs der EU-15 mit der Annahme der Europäischen Aktion für Wachstum und der Europäischen Sicherheitsstrategie zwei wichtige Beschlüsse für die Fortentwicklung der Europäischen Union gefasst.

• Die Wachstumsinitiative ist Teil des Lissabon-Prozesses, mit dem die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Raum werden will. Auf seiner Frühjahrstagung wird sich der Europäische Rat wie schon in den vergangenen Jahren erneut mit diesem Thema befassen.

• Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus nun auf dem Weg, ein gemeinsames strategisches Selbstverständnis zu entwickeln, welches für den Aufbau der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von zentraler Bedeutung ist.

Angesichts des vorläufigen Scheiterns der Regierungskonferenz zum Verfassungsentwurf am 13. Dezember 2003 sind diese Maßnahmen des Europäischen Rates jedoch in den Medien in den Hintergrund getreten. Das Ungleichgewicht zwischen zunehmender Vertiefung einerseits und fehlender Verfassung andererseits wurde selten deutlicher als am Wochenende des 12./13. Dezember 2003.