P o s i t i o n

Kerneuropa rückt näher

Nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels hilft nur noch Differenzierung

Bertelsmann Stiftung und C·A·P - 14. Dezember 2003

"Seit dem Wochenende ist Kerneuropa zu einer realen Gestaltungsoption für den europäischen Einigungsprozess geworden." Diese Schlussfolgerung zieht Professor Werner Weidenfeld, Präsidiumsmitglied der Bertelsmann Stiftung und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P), als Resumée des gescheiterten Brüsseler EU-Verfassungsgipfels.

Sollte es in den nächsten Monaten vor allem in der Frage der Abstimmungsregeln im Ministerrat zu keiner Einigung mit Spanien und Polen kommen, so könne sich Kerneuropa dauerhaft als alternatives Integrationsmodell etablieren. Länder wie Polen und Spanien seien dann lediglich Teil der wirtschaftlichen Integration, nicht jedoch der Politischen Union. Ein starkes Kerneuropa wäre aus Sicht Weidenfelds immer noch effektiver als eine verwässerte, auf Blockaden aufbauende große Europäische Union.

Komme die neue EU-Verfassung nicht, so werde der Alltag der EU 25 von Entscheidungsblockaden bestimmt sein. Sollte der Nizza-Vertrag nun weiter gelten, müsse das Gebot der Stunde lauten, zumindest die dortigen Differenzierungsinstrumente deutlich stärker zu nutzen. Dies gelte insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik, wo ansonsten Lähmung drohe.

Selbst ein solches Vorgehen könne aber aus Sicht der Europaexperten der Bertelsmann Stiftung und des C·A·P den Schaden eines endgültigen Scheitern des Verfassungsprojektes nicht aufwiegen. Deshalb müsse es nun oberste Priorität sein, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen des Konventsentwurfs unter irischer Ratspräsidentschaft fortsetzen und erfolgreich abschließen.

"Dabei darf es auf keinen Fall dazu kommen", erklärt Werner Weidenfeld, "dass nur jene Punkte, die konsensfähig sind, aus dem Konventspaket herausgelöst werden." Um dies zu verhindern, empfiehlt er eine gemeinsame Initiative der EU-Gründerstaaten und anderer integrationswilligen Partner. "Es ist nun an diesen Staaten, politische Verantwortung und Führung für Europa zu übernehmen."

Ansprechpartner

Janis A. Emmanouilidis
E-Mail: janis.emmanouilidis@lrz.uni-muenchen.de