P o s i t i o n
Der Main und nicht die Elbe trennt
Eine Analyse zur Bundestagswahl
Von Karl-Rudolf Korte - 27. September 2002
Nur 8.864 Zweitstimmen trennen Union und SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl. Deutlicher kann nicht dokumentiert werden, wie sehr die Deutschen eine Hassliebe zum Status Quo umtreibt. Die alte Regierung schien nicht völlig ausgezehrt. Gleichzeitig entfachte der versprochene Neuanfang keinen ausreichenden Wechselcharme. Aus tiefer Sehnsucht nach Sicherheit soll sich zwar vieles ändern, aber nur mit dem gleichzeitigen Versprechen, dass alles so bleibt wie es war. Erst durch die geübten Koalitionswähler erreichte das rot-grüne Lager eine knappe Mehrheit. Kanzlermacher (Grüne) und Kanzlerverhinderer (FDP) sind die kleinen Parteien. Komfortabel konnte diese Regierungsmehrheit erst durch die Überhangmandate werden, die Schröder noch 1997 von Hannover aus vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft sehen wollte.
Die SPD konnte zum drittenmal seit 1949 stärkste Fraktion im Bundestag werden. Dies gelang Schröder sogar zum zweitenmal hintereinander. Für die Geschichtsbücher der Republik hat er sich mit dieser Besonderheit verewigt. Vermutlich gilt das auch für seinen Herausforderer. Er scheint das absolute Optimum für einen konservativ profilierten CSU Spitzenkandidaten in der Berliner Republik herausgeholt zu haben. Selten konnte ein Wahlverlierer so siegreich in sein Bundesland zurückkehren. Die politische Teilungslinie verläuft nicht mehr entlang der Elbe, sondern am Main: der Süden wählt konservativ. Deutschland ist im Wahlverhalten, wie 1990 prognostiziert, tatsächlich nördlicher, östlicher, protestantischer geworden. Doch verlassen kann man sich gerade auf die Wähler in den östlichen Bundesländern keineswegs. Sie sind aus Sicht der Parteien wesentlich ungebundener, unberechenbarer und situativer am politischen Tageserfolg orientiert als andere Wähler.
Die Ergebnisse der Wahl lassen auch einen Umkehrschluss für die Union zu: 1998 war kein Betriebsunfall, der nur mit der Kohl-Abwahl zusammenhing. Mittlerweile existiert in Deutschland eine dominante rot-grüne politisch-kulturelle Befindlichkeit. Die CDU und mit ihr das bürgerliche Lager, hat die strukturelle Mehrheit in der Berliner Republik eindeutig verloren. Die Oppositionsrolle kann sie nur wieder verlassen, wenn sie attraktive mehrheitsfähige Themen andenkt und gleichzeitig die Suche nach neuen Koalitionsoptionen angeht. Nach den bisherigen Rhythmen des Regierens sind die Chancen nach acht Jahren einen Machtwechsel zu erreichen ohnehin wesentlich aussichtsreicher.
Abweichend vom europäischen Trend der letzten Jahre hat sich nicht nur eine sozialdemokratische Regierung im Amt halten können. Offenbar hat auch der parteiförmige Rechtsextremismus und Rechts-Populismus in Deutschland keine Chance. Unsere Konsensgesellschaft hat auch einer gesamtdeutschen Linken eine Absage erteilt. Die Mitte ist der heilige Gral, auf den sich alle Suchbewegungen der Parteien weiter ausrichten.