N e w s & E v e n t s
Europa fehlen die Gesichter
Bürger spüren fehlende demokratische Bindung der Brüsseler Politik und reagieren mit Desinteresse
04.06.2004 - Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung und des C·A·P
Sitz des Europäischen Parlaments in Strasburg. Foto: EP
Bei den bevorstehenden Europawahlen droht mit 42 % eine der geringsten Wahlbeteiligungen, die jemals zu verzeichnen gewesen ist. Als eine der wesentlichen Ursachen sieht die Bertelsmann Stiftung die fehlende Personalisierung des Wahlkampfes. "Im Zeitalter moderner Medien fehlt den Wahlen zum Europäischen Parlament ein zentraler Faktor für die Mobilisierung der Bürger: die Personalisierung des Wahlkampfs", so der Europaexperte Werner Weidenfeld, Präsidiumsmitglied der Bertelsmann Stiftung und Direktor des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P). Die Parteien ziehen nicht mit europaweiten Spitzenkandidaten in die Wahl, die für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren. Stattdessen wird der nächste Präsident bereits vor den Europawahlen hinter verschlossenen Türen bestimmt. Den gewählten europäischen Volksvertretern bleibt es lediglich überlassen, den Kandidaten der Staats- und Regierungschefs zu bestätigen. "Darunter leidet das Interesse der Bürger an den Europawahlen und damit die demokratische Legitimation im großen Europa", so Werner Weidenfeld.
Als Alternative schlägt die Stiftung und das C·A·P daher die Kandidatennominierung
und Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament vor. Die
Benennung des Kommissionspräsidenten durch die europäischen Volksvertreter
würde die demokratische Legitimation und politische Bedeutung des Europäischen
Parlaments stärken. "Der Wähler würde ein entscheidendes Argument
dafür bekommen, weshalb es sich lohnt, auch auf europäischer Ebene von seinem
Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er könnte zwischen alternativen Programmen und Personen
unterscheiden. So können wichtige Entscheidungen europäischer Politik demokratisch
abgesichert werden", meint Politikberater Weidenfeld. Dies werde umso bedeutender,
da das Europaparlament seit Anfang der neunziger Jahre an Bedeutung gewonnen habe und
mit der Europäischen Verfassung in zentralen Politikfeldern zum gleichberechtigten
Gesetzgeber neben dem Ministerrat werde. "Die EU hat in vielen Bereichen heute
Staatsqualität. Durch das wachsende Gewicht des Europäischen Parlaments kann
der Bürger mit seiner Wählerstimme inzwischen tatsächlich beeinflussen,
welche Politik in Brüssel gemacht wird. Eine Personalisierung des Europawahlkampfes
würde wesentlich dazu beitragen, dass er die Möglichkeiten zu einer politischen
Richtungsentscheidung erkennt und aktiv nutzt", so Weidenfeld.
Ansprechpartnerin
Almut Metz
Centrum für angewandte Politikforschung, München
Tel.: +49-89-2180-1337
E-Mail: almut.metz@lrz.uni-muenchen.de