N e w s & E v e n t s
C·A·P im Europäischen Parlament
Am 18. März organisierte der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlamentes in Brüssel ein öffentliches Hearing zum Thema Südosteuropa. Das C·A·P gehörte zu den vier internationalen Think Tanks, die eingeladen wurden, vor Europarlamentariern und Abgeordneten der nationalen Parlamenten aus der Region ihre Konzepte zu erläutern.
24.03.2003 - Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Foto: Europäische Kommission
Der 1999 initiierte "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess" (SAP) muss dringend an die neue Lage nach der großen Osterweiterung 2004 angepasst werden. Beim EU-Balkan-Gipfel am 21. Juni in Thessaloniki und beim Europäischen Rat an gleicher Stelle am Tag vorher wird die griechische Ratspräsidentschaft ihre Nachbarregion somit hoch auf die Agenda setzen.
Diese Handlungszwänge vorausahnend hat das C·A·P in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und der Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) in Athen noch vor Kopenhagen eine entsprechende Strategie für die Südosterweiterung der Union verfasst. Konkrete Politikempfehlungen, die damals als "zu weitreichend" abgetan wurden, haben mittlerweile in die Brüsseler Debatte Eingang und auch Anklang gefunden.
Die Idee, die Verantwortung für den Westbalkan einem EU-Kommissar für Erweiterung zu übertragen (anstatt dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Patten, wie bisher) ist sogar weitgehend d'accord. Das C·A·P-Konzept des "mirroring", d.h. ausgewählte Instrumente des Beitrittsprozesses in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorzuziehen, findet sich im Strategiepapier der griechischen Ratspräsidentschaft für Südosteuropa (Januar 2003) als "das Anreichern des SAP mit Anleihen aus dem Beitrittsinstrumentarium" wieder. Hierauf aufbauend wird das C·A·P vor Thessaloniki diese Ansätze für das Upgrading des europäischen Balkan-Strategie in einem neuen Strategiepapier weiterdenken.
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Ansprechpartner
Dr. Wim van Meurs
E-Mail: meurs@lrz.uni-muenchen.de