Europa am Scheideweg
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Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: |
1998 ist ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union. Die geplante Einführung des Euro - als wirtschaftliche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und als Integrationsklammer der politischen Integration - geht einher mit dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas. Der EU-Gipfel von Amsterdam im Juni 1997 sollte Europa für diese Aufgaben fit machen. Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ) organisierte deshalb am 4./5. Dezember 1997 ein wissenschaftliches Symposion, um die Fortentwicklung der Römischen Verträge zu analysieren und im Kontext aktueller europäischer Problemstellungen zu bewerten. Die Fachtagung fand im Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) der Universität München statt. Die Diskussionsbeiträge des Symposions wurden nun in einem Band der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit dokumentiert. Der nachstehende Text fasst die Diskussionslinien der Tagung zusammen.
Perspektiven der europäischen Integration nach Amsterdam
Nach der Begrüßung der über hundert Teilnehmer aus Politik, Journalismus, Wissenschaft und Bildung durch Dr. Peter März von der LZB führte Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Direktor des CAP, mit einem Grundsatzreferat in die Thematik der Tagung ein. In seinem Vortrag "Europa vor neuen Herausforderungen" eröffnete er dem Auditorium ein Panorama der Herausforderungen, Risiken und Potentiale der europäischen Einigung. Vier aktuelle Aufgabenstellungen, so Weidenfeld, stellten sich für Europa in einem Zeitalter, in dem Geschichte "wie im Zeitraffer" voranschreite: die Einführung des Euro, die Osterweiterung der Gemeinschaft, die damit verbundene Auflösung des europäischen Reformstaus sowie die Herstellung globaler Handlungsfähigkeit der EU. Die Umsetzung dieser Agenda werde - nach dem Kollaps des Kommunismus, der deutschen Vereinigung, der Transformation der Staaten Mittel- und Osteuropas und dem Zusammenbruch der Sowjetunion - das Gesicht Europas bereits zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt entscheidend verändern. Prof. Weidenfeld konstatierte indes, daß sowohl die Vertragsverhandlungen in Maastricht (1991) als auch in Amsterdam (1997) nicht die ausreichenden Antworten auf diese europäischen Konstellationsveränderungen gegeben hätten. Europa sei in beiden Fällen "zu kurz gesprungen". Die EU werde immer komplizierter anstatt transparenter, Experten anstatt der demokratischen Öffentlichkeit bestimmten die Diskussionslinien, nationale taktische Kalküle dominierten und minimale Erfolge der Delegationen werden zu Hause in ein allzu positives Licht gerückt. Ein klares Leitbild, wohin sich die EU entwickle, sei dagegen nicht erkennbar. Weidenfeld resümierte: "Die strategische Kraft Europas ist erschöpft."
Herausforderungen an Europa
In Ausführung dieser Bewertung analysierte der Direktor des CAP die Problembündel, die über die Zukunft des Kontinents bestimmen werden und die von der Politik bisher nicht ausreichend angegangen worden seien. Zum einen gehöre dazu der schleichende Ansehensverlust der Union in den Mitgliedstaaten der EU. Europa sei konsumiert und eine Sättigung scheine erreicht. Jeder weitere Integrationsschritt müsse mit hohem Aufwand begründet werden. In bezug auf die Osterweiterung der EU drohe die Reduzierung einer großen Ordnungsidee auf die Frage nach den technischen Kosten der Ausweitung der europäischen Agrar- und Strukturpolitik. Kosten der Nichterweiterung der EU (wirtschaftliche Armut, Kriminalität, Migration, ethnische Konflikte) oder der konkrete Nutzen der Ausdehnung der Integration nach Osten (Exportchancen, politische Stabilität) rücken dagegen in den Hintergrund.
Als zweiten Punkt kritisierte Weidenfeld den Mangel an außenpolitischen Konzeptionen mit Blick auf das zukünftige Umfeld einer erweiterten EU. Schwelende Minderheitenkonflikte in Mittel- und Osteuropa, das demokratisch ungefestigte Rußland, die von Moskau abhängige Ukraine, der instabile Balkan, die zwischen Säkularisierung und Islam schwankende Türkei und der nicht zum Frieden findende Nahe Osten bleiben auch in der Zukunft potentielle Konfliktherde. Die EU benötige deshalb nach außen mehr operative Handlungsfähigkeit. Bisher löse allerdings die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) ihren selbstgestellten Anspruch nicht ein.
Die dritte Herausforderung stelle sich in bezug auf die ökonomische Leistungsfähigkeit Europas. Seit 1989 seien zahlreiche neue Akteure in den Weltmarkt eingetreten. Allein in China seien eine Milliarde Menschen als potentielle Produzenten und Konsumenten hinzugekommen. Die Ausgangslage der EU in der Triade Amerika-Europa-Asien seien zwar durch das Projekt der Währungsunion im Westen und das Angebot wettbewerbsfähiger Arbeitskräfte in Mittel- und Osteuropa günstig. Allerdings zeigen sich sowohl im Westen als auch im Osten Zeichen der Reformmüdigkeit. Auch die Frage der demokratischen Legitimation europäischen Handelns stelle sich im Kontext zunehmender ökonomischer Verteilungskonflikte innerhalb der EU verschärft.
Die Problemlagen Europas fokussierten sich im vierten Punkt der Ausführungen von Werner Weidenfeld: der Hinterfragung der institutionellen Organisation der europäischen Integration. Weidenfeld trat dafür ein, Vertiefung und Erweiterung der EU innovativer als bisher zu vereinbaren, um das heterogenere Europa überhaupt noch gestalten und steuern zu können. Er plädierte für ein Konzept der "differenzierten Integration". Dieses beinhalte, daß die Räume der GASP, der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, des Binnenmarktes, der Währungsunion, des Agrarmarktes oder der Sozialunion bezüglich ihrer Teilnehmerkreise nicht notwendigerweise zusammenfallen müßten, sondern auf hohem, aber unterschiedlichem Niveau mehrgleisig organisiert werden könnten. Dafür sei es notwendig, ein transparentes und stabiles Zwei-Kammer-System (Ministerrat und Europäisches Parlament) als institutionelles Fundament der EU zu etablieren, die Kommission als europäische Exekutive weiter zu stärken und die Stimmgewichtung zwischen den Mitgliedstaaten neu zu gewichten. Im weiteren sollten die Kompetenzen zwischen EU, Nationalstaat und Region klarer abgegrenzt werden. Diese Reform der Entscheidungsverfahren und der Kompetenzaufteilung bleibe aber auch nach Amsterdam in den Anfängen stecken, da die subtile Machtbalance zwischen den Mitgliedstaaten nur schwer zu ändern sei.
Trotz der kritischen Analyse des gegenwärtigen Zustandes der Gemeinschaft sprach sich Prof. Weidenfeld abschließend mit Bestimmtheit für die Zielsetzungen der europäischen Konstruktion aus. Seiner Überzeugung nach solle man endlich aufhören, an dem Nutzen der EU grundsätzliche Zweifel zu äußern. Es gelte rationaler und aufgeklärter über Europa zu diskutieren, so wie man dies bei jedem anderen Gemeinwesen auch zu tun pflege.
Einstellungen zu Europa
Dr. Thomas Henschel, Leiter der "Forschungsgruppe Jugend und Europa" am CAP, referierte anschließend zu den "Einstellungen in Bayern, Deutschland und Europa zur europäischen Integration". Er ergänzte damit den Eröffnungsvortrag, da er auf die subjektive Dimension der europäischen Integration abhob.
Henschel verwies dabei insbesondere auf die Erwartungen der Jugend an die EU, die heute vor allem auf den Abbau der Arbeitslosigkeit gerichtet seien. Er stelle zudem ein Auseinanderdriften der Einstellungen der Generationen fest. Postmaterielle Wertvorstellungen bedingten in der Jugend eine nur noch punktuelle Beschäftigung mit Politik: Dies bedeute, daß Europa meist nur dann wahrgenommen werde, wenn Interessen der Jugend direkt berührt seien. Die Vorteile der europäischen Einigung für die Jugend (Freizügigkeit, Reisen, Erwerb von Sprachkenntnissen) würden hingegen als selbstverständlich betrachtet. Henschel schloß mit einer differenzierten Typenbildung in bezug auf die Einstellungen der jungen Generation zu Europa. Es wurde dabei deutlich, daß das politische System der EU noch keineswegs fest in der Bevölkerung verankert sein könne, da die politischen Dispositionen selbst der Jugendlichen immer noch mehrheitlich auf den Nationalstaat ausgerichtet seien.
Bayern in Europa
Dr. Gerhard Memminger, Leiter der Europaabteilung in der Bayerischen Staatskanzlei, hielt als nächster Redner ein Grundsatzreferat zur bayerischen Europapolitik.
Er plädierte dafür, angesichts der großen Herausforderungen an Europa die Diskussion über die Ziele der europäischen Integration differenzierter zu führen, um anhand der definierten Zielsetzungen und mit Hilfe des Subsidiaritätsprinzips die Kompetenzabgrenzung zwischen EU, Nationalstaat und Region exakter festzulegen. Die EU sollte beispielsweise in der GASP, der Kriminalitätsbekämpfung oder der Angleichung der Steuersysteme der EU-Mitgliedstaaten stärker aktiv werden. Auf der anderen Seite erfordere es aber das bürgernahe Leitbild der "Europa der Regionen", daß nicht alles aus Brüssel geregelt werde. So könnte etwa die Agrar- und Strukturpolitik im Zuge der Osterweiterung der EU stärker dezentralisiert werden. Dies würde auch die Legitimation der EU stärken. Angesichts dieser Forderungen zog Memminger mit Blick auf den Vertrag von Amsterdam und die "Agenda 2000" der Europäischen Kommission eine gemischte Bilanz. Kritisch äußerte er sich zur anstehenden Währungsunion. Zu wenig ökonomische Konvergenz und zu unterschiedliche Motive für die Währungsintegration bestimmten laut Memminger das Bild. Der Paradigmenwechsel in Bonn von der Zielsetzung der "Stabilitätsgemeinschaft" zum Zugeständnis der Aufgabe der D-Mark als "Morgengabe an Europa" sei für Bayern deshalb nicht akzeptabel. Memminger kündigte an, daß Bayern bei Nichterfüllung der Konvergenzkriterien durch die vorgesehenen Teilnehmer der Währungsunion den Euro im Bundesrat ablehnen werde.
Fokus Euro
Zog sich die Bedeutung der Währungsunion implizit und explizit bereits durch alle Referate des Symposions, so rückte die geplante gemeinsame Währung zum Ende des ersten Tages in den Mittelpunkt der Diskussionen zwischen Podium und Publikum.
Prof. Dr. Elke Thiel von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" und Jürgen Turek, stellv. Leiter der "Forschungsgruppe Europa" am CAP, durchleuchteten in ihren Beiträgen die Bedeutung des Euro für den Binnenmarkt, für die wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeptionen in der Union, für den globalen Wettbewerb sowie für die politische Integration der EU. Die Referenten stimmten unabhängig voneinander darin überein, daß der Euro in diesen Feldern bereits bestehende Trends verstärken werde. Positive Aspekte - wie betriebswirtschaftliche Effizienzgewinne, die Herausbildung eines europäischen Finanzmarktes, eine transparenterer Wettbewerb, mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten, die Herausbildung einer neuen internationalen Leitwährung, die Wiedergewinnung von wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielräumen, die Förderung der politischen Integration - überwogen dabei in der Analyse der Wissenschaftler. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, daß es letztlich jedem Mitgliedstaat überlassen sei, wie er wirtschaft-, finanz- und sozialpolitisch auf den Euro reagiere. Turek plädierte dafür, den Euro nicht mit zu vielen Erwartungen zu konfrontieren; vielmehr seien auf nationaler Ebene ohnehin Strukturreformen und ein abgestimmer ökonomischer "Policy-Mix" notwendig, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft zu sichern.
Eine Außenpolitik für Europa
Am zweiten Tag der Tagung standen zunächst die Diskussion der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) auf dem Programm.
Während der Vorträge von Prof. Henri Ménudier von der Sorbonne in Paris und von Josef Janning, stellv. Direktor des CAP und Leiter der "Forschungsgruppe Europa", wurde einerseits deutlich, daß die EU angesichts der sicherheitspolitisch exponierten Lage Europas dringlich gemeinsame außenpolitischen Konzepte erarbeiten müßte, daß sie aber andererseits auch nach Amsterdam noch weit von diesem Ziel entfernt ist. Prof. Ménudier führte diesbezüglich einige aktuelle Themen an, die den Handlungsbedarf offenbarten: Ob es um das Verhältnis EU-WEU-NATO, den Bosnien-Einsatz oder den internationalen Terrorismus gehe, überall sei zu kritisieren, daß die wirtschaftliche Macht der EU und das rudimentäre außenpolitische Instrumentarium der Gemeinschaft in eine Schieflage geraten seien. Ménudier wies auch auf die ständig steigenden Erwartungen der internationalen Akteure hin, für die es schwer nachvollziehbar sei, daß eine Union mit einer gemeinsamen Währung keine gemeinsame Außenpolitik betreibe. Im weiteren analysierte der Experte aus historischer und aktueller Perspektive das deutsch-französische Verhältnis, das nach den Umbrüchen in Europa schwieriger geworden sei. Letztlich sei es aber wichtig, daß Bonn und Paris ihre Divergenzen beilegten, auch wenn die jeweiligen Interessen sich unterschieden. Europa brauche den deutsch-französischen Motor, um die Integration voranzubringen.
Josef Janning durchleuchtete zunächst die außenpolitischen Veränderungen im Umfeld der EU und im Binnenverhältnis der Mitgliedstaaten, das seit 1989 wieder stärker von Gleichgewichtsüberlegungen geprägt sei. Er wies darauf hin, daß die europäischen Sicherheitsakteure einige triviale Erkenntnisse immer noch nicht innerhalb der bestehenden Sicherheitsinstitutionen umgesetzt hätten. So sei es z.B. offensichtlich, daß die USA seit 1990 für die Sicherheit Europas nicht mehr in jedem Krisenfall einstehen würden. Europa müsse dies nun selber leisten. Je länger dies ausbleibe, desto mehr drohe die Gefahr, daß die "Batterien" der bestehenden Institutionen für diese Zwecke nicht mehr ausreichten. Janning forderte substantiellere Effektivierungschritte etwa im Bereich des Truppenabbaus und der Truppenumstrukturierung in den Mitgliedstaaten der EU. Neue Militärstrategien, der allgegenwärtige Budgetdruck, der europäische Rüstungsbinnenmarkt und die Technologisierung der Streitkräfte würden dies unabdingbar machen. Nach dem EU-Gipfel von Amsterdam sei auch noch immer ungeklärt, welches Bündnis die adäquaten Instrumente für welchen sicherheitspolitischen Problemdruck auf Europa anbiete. Zwar werde die GASP der EU mit Hilfe der neuen Planungseinheit in Brüssel nun wahrscheinlich stärker auf der Basis europäischer Analysen entscheiden, aber das Verhältnis von NATO, WEU, OSZE und EU bleibe weiterhin ungeklärt. Es sei darüber nachzudenken, ob ein neues Verteidigungsbündnis gegründet werden müsse, daß die "coalition of the willing" der EU-Miglieder zusammenführe und der transatlantischen NATO damit einen europäischen Sockel anbiete.
Kulturraum Europa
In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden kulturelle Aspekte der europäischen Integration erörtert. Stefan Sattler (Focus), Warnfried Dettling (Publizist), Dr. habil. Karl-Rudolf Korte (Leiter der "Forschungsgruppe Deutschland" am CAP) und Dr. Christoph Barthmann (Goethe-Institut) diskutierten unter der Leitung von Josef Janning. Der Tenor der Diskussion war von Skepsis geprägt. Fast alle Referenten bezweifelten, ob die Kultur die europäische Integration in irgendeiner Weise fördern könne. Andererseits wurde deutlich, daß im Zeitalter der Euro-Gesellschaft, des zunehmenden Tempos der wirtschaftlich-technischen Globalisierung und der Vollendung der europäischen Integration (durch die EU-Erweiterung nach Osten) die kulturellen Grenzen und Fundamente Europas neu bestimmt und auch verteidigt werden sollten. Europa schaffe dies meist aber nur in negierender Form, d.h. man stelle Übereinstimmung darüber her, was man nicht wolle und dies auch nur auf nationaler Ebene. Karl-Rudolf Korte forderte deshalb einen differenzierteren intellektuellen Diskurs über Europa, um ein gemeinsames europäischen Leitbild zu erarbeiten, das dem neuen Zeitalter entspräche.
Europa als Bildungsaufgabe
Dr. Peter März wies zum Abschluß der Tagung in seiner Zusammenfassung darauf hin, daß Europa eine permanente Bildungsaufgabe bleibe, in die man nicht genug Aufwand investieren könne. Er dankte deshalb Referenten und Teilnehmern für ihr Engagement.
Die ganz unterschiedlichen Diskussionen während der Tagung belegten die Notwendigkeit dieser Aufforderung. Europa ist auf dem Weg zu seiner neuen Form, ohne die Suche danach aufgegeben zu haben. Reformerwartungen nach innen, das ambitionierte Währungsprojekt und der oftmals verdrängte außenpolitische Problemdruck verursachen oft voneinander losgelöste Debatten in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Die europäische Integration, dies zeigte die Tagung deutlich, ist zudem in vielen Bereichen des Alltags ganz konkrete politische Realität. Es bleibt somit die Aufgabe der Politik und der politischen Bildung, das komplexe Gebilde "Europäische Union" den Bürgern in den Mitgliedstaaten verständlich zu vermitteln. Eine breite politische Diskussion über ein klareres Leitbild für die Europäische Union und für die Rolle der Mitgliedstaaten in dieser Union könnte diese Aufgabe erleichtern.