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Das nächste Europa - der Balkan-Gipfel in Thessaloniki

C·A·P Working Paper, München 06/2003

Von Dr. Wim van Meurs

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Eine Neuordnung der europäischen Balkanstrategie fordern die Bertelsmann Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung in einer neuen Analyse aus Anlass des Balkan-Gipfels in Thessaloniki Ende Juni 2003.

Der Europäische Rat in Thessaloniki und der anschließende Balkan-Gipfel, so die Einschätzung der Experten, haben sich nicht zu einer konsequenten Umsetzung der Strategie der europäische Integration für den Balkan durchringen können. Gleichzeitig scheint die Euphorie über den erfolgreichen Abschluss der Osterweiterung die Illusion zu nähren, dieses Integrationsmodell würde ausreichen, um den Stabilitätsrisiken und Entwicklungsdefiziten des Balkans Herr zu werden. Die Bertelsmann Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung fordern dagegen in ihrem Strategiepapier: so viel Vorbeitrittsinstrumente wie machbar, so viel Stabilisierungspolitik wie notwendig und so viel Wirtschaftsförderung wie möglich.

Direkt im Anschluss an den EU-Gipfel, auf dem die Weichen für die neue europäische Verfassung gestellt wurden, trafen sich am 21. Juni in Thessaloniki die europäischen Staatschefs mit ihren Pendants vom Balkan. Bei dieser Gelegenheit haben die Europäer ihr Versprechen von 1999, dass alle Länder des Westbalkans "eine europäische Perspektive haben" und "potentielle EU-Kandidaten sind", feierlich bestätigen. Ebenso feierlich haben die Regierungschefs aus der Region ihre Bereitschaft unterstrichen, die von Brüssel geforderten Reformanstrengungen zu verstärken und die regionale Kooperation zu vertiefen.

Die Brisanz dieses Gipfeltreffens - das zweite seiner Art nach Zagreb im November 2000 -liegt in dem Abschluß der Osterweiterung: Ab Mai 2004 wird Ostmitteleuropa Teil des großen Europas sein. Bulgarien, Rumänien und der Westbalkan bleiben vorerst ausgeschlossen. Diese neue Trennung droht die Entwicklungsunterschiede zwischen der EU und Südosteuropa zu vergrößern statt die Rückstände im Reformprozess abzubauen. Im Vergleich zu den neuen EU-Mitgliedern werden die Unterstützungsfonds für die Balkanländer zusehends schwinden.

Die ausgehende griechische Ratspräsidentschaft hatte versprochen, den Balkan "hoch auf der europäischen Agenda" zu halten. Angesichts der weltpolitischen Ereignisse des letzten Halbjahres ist dies bereits eine Leistung an sich. Thessaloniki hat deshalb auch keinen Wechsel von der bisherigen Stabilisierung- hin zu einer echten Integrationsstrategie gebracht. So unterbleibt der Befreiungsschlag, den gesamten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den Westbalkan aus dem Ressort Außenbeziehungen dem EU-Kommissar für Erweiterung zu übertragen. Dies hätte nicht nur große symbolische Bedeutung, sondern würde auch die jetzt vorgesehene Angleichung einzelner Instrumente an den Erweiterungsprozess erleichtern.

Die Bertelsmann Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung in München befassen sich seit 2000 intensiv mit den Möglichkeiten und Grenzen einer "europäischen Perspektive" für den Westbalkan. In Kooperation mit dem Planungsstab des Auswärtigen Amt sowie führender Think Tanks aus der Region wurden Integrationsstrategien entwickelt. Ausgehend von den Ergebnissen von Thessaloniki bietet ein neues Kurzpapier eine regionale Lageanalyse und identifiziert Strategiedefizite der europäischen Balkanpolitik.