Infolge der bevorstehenden Osterweiterung wird es zu einer neuen Nachbarschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten kommen, die weder generell auszuschließen noch zu integrieren sind. Am 18. November 2002 hat der Europäische Rat der Außenminister beschlossen, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten auf eine neue Grundlage zu stellen. Kernelemente der neuen Strategie sollen die langfristige Anbindung der Nachbarstaaten, die Zuspitzung der Politik auf regionale Besonderheiten sowie der Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation sein. Die bisherigen Vorschläge stellen einen Rahmen dar, der entsprecht ausgefüllt werden muss.

Antanas Valionis und Werner Weidenfeld besprechen im Rahmen der Konferenz "Building Wider Europe" (Vilnius 29./30. November) des litauischen Außenministeriums und der Bertelsmann Stiftung eine Strategiepapier des C·A·P über die künftige Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union.
Foto: Bertelsmann Stiftung

Am 29. und 30. November haben die Bertelsmann Stiftung und das Außenministerium der Republik Litauen ein Vilnius eine Veranstaltung zum Thema "Building Wider Europe" durchgeführt. Den inhaltlichen Rahmen bildete das Strategiepapier des C·A·P "Toward a Multi-Layered Europe".
In Vilnius wurden Probleme und Herausforderungen einer neuen Nachbarschaftspolitik erörtert. Aufgrund ihrer geographischen Lage und ihren historischen Erfahrungen können die Kandidatenstaaten einen wichtigen Beitrag zur Nachbarschaftspolitik leisten. Die enge Anbindung an die EU und NATO verringern die bisherigen Befürchtungen der Kandidatenstaaten vor russischer Hegemonie und eröffnen neue Handlungsoptionen. Eine Reihe von Fragen waren von übergeordneter Bedeutung. Die EU ist darum bemüht, neue Trennlinien entlang ihrer künftigen Ostgrenze zu vermeiden. Gleichzeitig befürchten Polen und Litauen sowie deren östliche Nachbarn, dass die Einführung der Schengen Visa Bestimmungen im Juli 2003 ein neuer Eiserner Vorhang ist. Im Falle Kaliningrad konnte unlängst eine Lösung für den Transitverkehr zwischen Russland und seiner Exklave gefunden werden. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, zur russisch europäischen Kooperation um Kaliningrad als Region attraktiv zu machen. Die Selbstisolierung der weißrussischen Regierung behindert die Beziehungen zu Europa.

Durch funktionale Kooperation auf Ebenen wie Transport, Energie und Infrastrukturentwicklung kann die Zusammenarbeit mit Russland, die Ukraine, Weißrussland und Moldova intensiviert werden.

Die Nachbarschaftspolitik ist Teil der künftigen Architektur Europas, die aus mehreren Ebenen besteht. Kern ist eine leistungsfähige Integration nach innen. Auf dieser Grundlage kann die Union auf der zweiten Ebene weitere Mitglieder aufnehmen. Die Staaten des Westlichen Balkans müssen durch eine Vor-Erweiterungsstrategie möglichst eng an die EU angebunden werden. Die Nachbarschaftspolitik bildet die nächste Ebene. Sie muss für die Nachbarstaaten attraktiv, für die EU realistisch und differenziert genug sein, um etwa die Unterschiede zwischen der Ukraine und Belarus' zu berücksichtigen. Auf der vierten, gesamteuropäischen Ebene sollte sich die EU verstärkt für Sicherheit und Stabilität engagieren.

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