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Die Regierungsfähigkeit des Großen Europa

Eckpunkte einer erfolgreichen EU-Verfassung

Strategiepapier zum Karlspreis-Europa-Forum 2003 vorgelegt von der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik,
Centrum für angewandte Politikforschung.

München, Mai 2003

Europa will sich eine Verfassung geben. Ein solches Grundlagendokument bietet die Chance, Effizienz und Transparenz nicht nur als hehre Ziele zu Papier zu bringen, sondern diese Prinzipien praxistauglich auszugestalten. Wie bitter nötig dies ist, hat einmal mehr der außenpolitische Scherbenhaufen verdeutlicht, den nationale Sonderwege im Irakkonflikt hinterlassen haben. Der europäische Einigungsweg steht vor zwei alternativen Entwicklungsmöglichkeiten: Entweder eine Art Lernschock, der zu echten Integrationsfortschritten führt. Oder der Virus des Misstrauens wird weiter grassieren und Europa von innen angreifen.

Der Konvent darf sich nicht im Kleingedruckten verzetteln. Über der Diskussion um Punkt und Komma kann die große Linie verloren gehen. Aufgabe des Konvents und seines Präsidiums ist es daher, die großen Weichenstellungen vorzunehmen und in einen kohärenten Text zu gießen. Fünf Dimensionen für eine erfolgreiche europäische Verfassung sind dabei zu berücksichtigen. Das künftige europäische Grundlagendokument muss die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten einbeziehen, das Aufgabenprofil der EU schärfen, Führung gewährleisten, die Handlungsfähigkeit eines großen Europa sichern sowie die Weiterentwicklung der Verfassungsgemeinschaft ermöglichen.