Europas Zukunftsfähigkeit

Herausforderungen, Grundlagen, Perspektiven

C·A·P Working Paper von Werner Weidenfeld und Josef Janning, München 12/2001

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Dieses Strategiepapier entstand für den Europapolitischen Dialog, den die Bertelsmann Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung im Dezember 2001 in Berlin organisierte.

Einleitung

Europa ist nicht der Ort der kleinen Dinge. Wohlfahrt und Sicherheit, klassische und elementare Leistungsbereiche des Staates, sind heute ohne die Europäische Union nicht mehr zu erbringen. Damit gehören die Integrationspolitik, ihre Verfahren und Institutionen zur Substanz und nicht zum Ornament des Politischen in Europa. Jedes große Thema der Gesellschaften auf dem Kontinent enthält zugleich eine Anfrage an den Gestaltungsbeitrag der EU, da kaum eine Frage den Zusammenhang der Europäer unberührt lässt.
So betreffen auch die Herausforderungen des internationalen Terrorismus die europäische Handlungsebene unmittelbar: Die Neubestimmung des Zusammenhangs von innerer und äußerer Sicherheit ist ohne die Verknüpfung von GASP und ESVP mit der seit 1999 betriebenen Gemeinschaftsbildung im Bereich Justiz und Inneres nicht zu denken. Europa muss hier handeln, damit die Stärke der Europäer - die Vielfalt der Räume, Zusammenhänge und Ordnungen - nicht zur Schwäche wird. Zu den Folgen des 11. September gehören daneben steigende Leistungserwartungen an die "harte Sicherheit" in Europa. Die Staaten Europas benötigen nicht nur die Fähigkeit, unter eigener Führung Frieden in ihrer unmittelbaren Nähe zu schaffen und zu halten, Bürgerkriege und ethnische Gewalt zu kontrollieren. Sie benötigen zugleich die Instrumente zum Schutz ihrer Interessen, ihrer Werte und ihrer Partner überall dort, wo diese elementar verletzt werden. Zwar wird sich die Sicherheitsleistung Europas auf Beiträge der Staaten stützen müssen, doch offensichtlich ist, dass keiner der Staaten hinreichende Fähigkeiten auf Dauer allein unterhalten kann.

Europa kommt nicht zur Ruhe. Die neuen Aufgaben in der Sicherheit drängen sich in den Vordergrund einer Agenda, die mit großen Aufgaben und ambitionierten Vorhaben reich bestückt ist:

• die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Ausgabe des europäischen Geldes zum 1. Januar 2002;

• der in Lissabon im März 2000 durch den Europäischen Rat eingeleitete Prozess zur Ausbildung einer modernen Wissensgesellschaft, der den Binnenmarkt zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll;

• der Abschluss der ersten Erweiterungsverhandlungen bis Ende 2002 und der folgende Beitritt vieler neuer Mitgliedstaaten;

• der zügige Ausbau der Europäischen Union als Sicherheitsgemeinschaft durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis 2004;

• die Weiterführung der EU-Strukturreformen in Konvent und Regierungskonferenz bis 2004.

Wollen die Entscheidungsträger Europas diese Aufgaben erfolgreich bewältigen, so sind sie auf eine breite Zustimmung der Bürger angewiesen. Wesentlich für die Akzeptanz europäischen Regierens in dieser Schlüsselphase der Integrationspolitik wird sein, dass klare politische Prioritäten gesetzt werden und eine bessere Zurechenbarkeit politischer Verantwortung erreicht wird. Erforderlich ist ein verständliches und sachgerechtes Vertragsfundament, das den wesentlichen Anforderungen an ein demokratisches Gemeinwesen genügt. Die Klärung der Arbeitsteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten, die Vereinfachung der Verträge unter Einbeziehung der Grundrechtscharta sowie eine stärkere Legitimation der Entscheidungsverfahren bilden die zentralen Ansatzpunkte einer Reform, die Effizienz, Transparenz und Demokratie für Europa herstellt.