Schieflage im System

Nachbesserungsbedarf im institutionellen
Machtgefüge der EU

C·A·P Working Paper, München 04/2003

Von Janis A. Emmanouilidis und Claus Giering

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Die letzte Runde des EU-Konvents ist eingeläutet. Mit den Artikelentwürfen zu den Institutionen und den Außenbeziehungen der EU liegen alle wichtigen Bestimmungen der künftigen Verfassung in einem ersten Entwurf vor. In dieser entscheidenden Phase geht es nun um die Machtfrage in einer EU der 25 und mehr Mitgliedstaaten. Das Präsidium hat einen Entwurf vorgelegt, der zwar einerseits eine Reihe wichtiger Veränderungen mit sich bringt, aber andererseits das Gleichgewicht der Institutionen zu Lasten von Parlament und Kommission in eine Schieflage zu bringen droht. Es besteht also noch erheblicher Nachbesserungsbedarf, der in den nur noch vier ausstehenden Plenarsitzungen abgearbeitet werden muss.