Kompetenzordnung und Finanzverfassung in Europa - Überlegungen zur Konventsdiskussion

C·A·P Working Paper, München 10/2002

Von Thea Emmerling und Sabine van Ackere

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Der Fragenkatalog, den der Europäische Rat von Laeken dem Konvent zur Zukunft Europas mit auf den Weg gegeben hat, beinhaltet keine Aufgabenstellung bezüglich der europäischen Finanzverfassung. Dennoch spielt diese Finanzverfassung, die eng verbunden ist mit einer Kompetenzverteilung, eine bedeutende Rolle in föderalistisch organisierten Systemen. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autorinnen, ausgehend von der bisherigen Finanzierung der Europäischen Union, die im Konvent eingebrachten Vorschläge zur Finanzverfassung. In einem Anhang werden nicht nur diese Konventsbeiträge aufgelistet und verglichen, sondern auch die Diskussionsbeiträge zum Thema einer EU-Steuer vor Einberufung des Konvents dargestellt.

Während die Autorinnen für die bisherige Entwicklung der Finanzverfassung zwei gegenläufige Trends beobachten - auf der Einnahmenseite eine Verminderung originär supranationaler bzw. eine Zunahme zwischenstaatlicher Beiträge, auf der Ausgabenseite aber wachsende Haushaltsrechte für das Europäische Parlament -, so zeichnet sich für die Konventsbeiträge eine Tendenz zu mehr Supranationalität ab, die sowohl mehr Haushaltsrechte für das Parlament, als auch mehr Finanzautonomie für die Gemeinschaft umfasst.

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