Wahlkampf und Europäische Parteien

Kandidaten und Parteien in Deutschland im Europawahlkampf 2004

PDF-Download: Liste der Parteien und politische Vereinigungen im Europawahlkampf 2004

Bündnis 90 / Die Grünen

PDF-Download: Bundesliste

Mit Daniel Cohn-Bendit stellen die Grünen - deren Fraktion im Europäischen Parlament als einzige ein europaweites Wahlprogramm anbietet - einen wirklichen europäischen Wahlkandidaten. 1999 noch war er bei den französischen Grünen erfolgreich angetreten. Spitzenkandidatin der Grünen ist Rebecca Harms, Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Im aktuellen Europäischen Parlament sind die deutschen Grünen mit vier Abgeordneten vertreten.

Weiterführende Links

• europa-digital.de: Eine Zusammenstellung der Top20- Bündnis 90 / Die Grünen-Kandidaten

• Bündnis 90 / Die Grünen: Die komplette Kandidatenliste der Grünen

• SPD: Zum Vergleich die gemeinsame Kandidatenliste mit der SPD von der Europawahl 1999

• Bündnis 90 / Die Grünen: Europa grün gestalten. Europawahlprogramm 2004 von Bündnis 90 / Die Grünen, beschlossen von der Bundesdelegiertenkonferenz am 30.11.2003

• Eurogreens: Homepage der Europäischen Grünen, Eurogreens

• Eurogreens: Die nationale Kampagne der Eurogreens

CDU

CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl ist der Osnabrücker Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Da die CSU ihre eigene Liste für Bayern aufgestellt hat, verfügt die CDU über 15 Landeslisten. Im aktuellen Europäischen Parlament ist die CDU mit 43 Abgeordneten vertreten.

Weiterführende Links

• europa-digital.de Zusammenstellung der CDU-Landeskandidatenlisten

• Europäisches Informationszentrum Niedersachsen: Kandidatinnen/Kandidaten der Partei

• CDU: Das Europa-Manifest der CDU, Beschluss des Bundesvorstandes der CDU am 22.03.04

• Europäisches Informationszentrum Niedersachsen: Europawahl-Programm der CDU

CSU-Landesliste Bayern

PDF-Download: Landesliste

Die meisten deutschen Parteien stellen bei der Europawahl (anders als bei der Bundestagswahl) jeweils eine einheitliche Bundesliste auf. Ausnahme hierbei ist die CSU, die eine eigene, von der CDU getrennte Liste für Bayern aufgestellt hat. Am Wahlabend werden die Stimmen für die bayerische Landesliste der CSU gesondert ausgezählt und erst in der europäischen EVP-Fraktion kommen die Abgeordneten aus Bayern und dem Rest Deutschlands wieder zusammen. Der Oberfranke und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ingo Friedrichs führt auch dieses Jahr die Liste der CSU an. Im aktuellen Europäischen Parlament befinden sich zehn Abgeordnete der CSU.

Weiterführende Links

• CSU: Informationen zur Europawahl auf der Internetseite der CSU

• CSU: Alle CSU-Kandidaten für die Europawahl 2004

• CSU: Für ein starkes Bayern in Europa. Wahlprogramm der CSU zur Europawahl 2004, Beschluss des CSU-Landesvorstandes am 03.02.2004

• CSU: CSU-Grundsätze zur Europapolitik

• CSU: Die häufigst gestellten Fragen der CSU rund um die Europawahl

• CSU: Die CSU-Europagruppe im Europäische Parlament

FDP-Bundesliste

PDF-Download: Bundesliste

Nachdem die beiden letzten Europawahlen für die Liberalen verloren gingen, gehen sie im Juni mit einem jungen und internationalen Team an den Start. So wurde an oberste Stelle der Bundesliste der FDP die 33-jährige Silvana Koch-Mehrin gesetzt. Die promovierte Wirtschaftshistorikerin arbeitet in Brüssel als Public-Affairs-Beraterin in den Bereichen Strategieplanung und Europaberatung.

Weiterführende Links

• FDP: Das Internet-Angebot der Liberalen bietet unter anderem das Wahlprogramm, Portraits der Kandidaten, aktuelle Pressemitteilungen, einen Newsletter und ein Diskussionsforum

• FDP: Alle Kandidaten der FDP für die Europawahl 2004:

• FDP: Wir können Europa besser! - Für ein freies und faires Europa - Programm der FDP zur Europawahl 2004, beschlossen auf dem Europatag am 17.01.2004

• FDP: Die Europawahlplattform der FDP

PDS

PDF-Download: Bundesliste

Nach eigener Darstellung zeichnet das Programm der PDS dieselbe als "proeuropäische Partei, die in Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierung steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die PDS die Idee eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas entgegen." Spitzenkandidatin im Europawahlkampf der PDS wurde die Berliner Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kauffmann, die auch am EU-Verfassungsentwurf mitgewirkt hat. Im aktuellen Europäischen Parlament ist die PDS mit sechs Abgeordneten vertreten.

Weiterführende Links

• PDS: Alle PDS-Kandidaten für die Europawahl 2004

• Artikel aus der "ZEIT": PDS-Europaparteitag: Sieg für Gabi Zimmer über Wagenknecht

• Alternativen sind machbar: Für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa! Europawahlprogramm der PDS, beschlossen durch die 3. Tagung des 8. Parteitages am 31.02.2004

SPD

Die Zusammenstellung der Liste für die Kandidaten der SPD zur Europawahl wird von etablierten Europaabgeordneten dominiert. An ihrer Spitze steht der derzeitige Delegationsleiter der deutschen Abgeordneten in der SPE-Fraktion, Martin Schulz. Im aktuellen Europäischen Parlament ist die SPD mit 35 Abgeordneten vertreten. Für die Europawahl im Jahr 2009 plant die SPD von dem Modell der einheitlichen Bundesliste auf Landeslisten umzusteigen.

Weiterführende Links

• SPD: Alle SPD-Kandidaten für die Europawahl 2004

• SPD: Die zentrale Europawahlkampfseite der SPD

• SPD: Das Europamanifest der SPD, Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Europadelegiertenkonferenz am 16.11.2003

Wahl-O-Mat

Noch nicht sicher, wo das Kreuz gemacht werden soll? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in wichtige europapolitische Fragen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit der Position der einzelnen Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten?

• www.europa-waehlt.de/wahl-o-mat/

• Niedersächisches Ministerium für Inneres:
  "Wer kann gewählt werden?"

Europäische Parteien

Auch wenn internationale Zusammenarbeit politischer Parteien ideologisch gleicher Herkunft in Europa Tradition hat - 1884 wurde die (erste) "Sozialistische Internationale" gegründet und 1889 als "Zweite Internationale" etabliert, 1947 gründete sich die "Liberale Internationale" (LI) und 1961 die Internationale der Christdemokraten, die "Christlich-Demokratische Weltunion (CDWU) - kam es erst im Vorfeld der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament zur Gründung regionaler, auf Westeuropa bezogener Parteien:

• Mitte der 70er Jahre bildeten sich, gemäß ihrer politischen Ausrichtung, drei europäische Parteienbünde, in denen sich quer durch Europa gleich gesinnte nationale Parteien zusammen schlossen. Es entstand eine liberale Dachpartei, die Föderation der Europäischen Liberalen und Demokraten (heute umgenannt in Europäische, Liberale und Demokratische Reformpartei, ELDR), eine christdemokratische Dachpartei, die Europäische Volkspartei (EVP) sowie eine sozialdemokratische Föderation, der Bund der sozialdemokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft (heute: Sozialdemokratische Partei Europas, SPE).

• Sowohl äußere Faktoren wie auch innenpolitische Prioritäten verhinderten jedoch, dass die Parteienföderationen als transnationale Akteure im europäischen Integrationsprozess agierten. Bis zur Verabschiedung des Maastrichter Vertrags war die wichtigste Funktion der Parteienzusammenschlüsse lediglich die Formulierung eines gemeinsamen Wahlprogramms bzw. inhaltlich weniger aussagekräftiger Wahlplattformen zu den jeweiligen Direktwahlen des Europäischen Parlaments.

• Durch den Maastrichter Vertrag 1993 wurden die europäischen Parteien ausdrücklich aufgewertet. So heißt es in Art. 191 EGV (Nizza-Fassung): "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktoren der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen." Hiermit wurden die europäischen Parteien als verfassungsmäßiger Akteur im europäischen Integrationsprozess legitimiert und die nationalen Parteien erhalten damit neben dem nationalen auch ein europäisches Bezugssystem.

• Dass das Phänomen einer europäischen Partei noch relativ jung ist, zeigt auch das Beispiel der Europäischen Grünen Partei (EGP), die vier Monate vor der anstehenden Europawahl die formelle Nachfolge der bereits im Sommer 1993 gegründeten Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP) antrat. Die Europäischen Grünen nehmen damit eine Vorreiterrolle ein.

• In den Fraktionen des Europäischen Parlaments sind momentan Abgeordnete von mehr als 80 Parteien aus noch 15 Ländern vertreten (was sich mit den ersten Europawahlen nach der Erweiterung ändern wird). Außerhalb des Europäischen Parlaments haben sich wie beschrieben die christlichen Parteien, die Sozialdemokraten/Sozialisten, die Liberalen und die Grünen in transnationalen Parteienbünden zusammengeschlossen - alle anderen Parteien arbeiten lediglich als Fraktion im Europäischen Parlament zusammen. So sind neben den Fraktionen der Dachparteien noch folgende Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten:

  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL /NGL) bzw. European United Left / Nordic Green Left (NGL)

  • Fraktion Europa der Demokratien und Unterschiede (EDU) /Europe of Democracies and Diversities (EDD)

  • Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen (UEN) / Union for a Europe of Nations (UEN)

  • (Fraktionslose (FL))

Auch wenn die am 19. Juni 2003 vom Europäischen Parlament gebilligte Verordnung über die Satzung und Finanzierung von Parteien auf EU-Ebene eine Stärkung europäischer Parteien bedeutet, ist der Weg zu "echten" europäischen Parteien für die vier Parteienbünde noch recht weit. Bisher ist nach wie vor das nationale politische System das entscheidende Bezugssystem, es fehlt an gemeinsamen europäischen Wahlprogrammen (lediglich die EGP tritt mit einem einheitlichen Wahlprogramm für alle Mitgliedstaaten zur kommenden Europawahl an) und die unterschiedlichen nationalen Wahlordnungen verhindern, dass gemeinsame europaweite Kandidaten aufgestellt werden können.

Weiterführende Links

• Zugehörigkeit der deutschen Parteien zu den multinationalen Fraktionen im Europäischen Parlament

• Liste der Europäischen Parteienzusammenschlüsse

• Fraktionen im Europäischen Parlament in der Wahlperiode 1999-2004

• europa-digital.de: "Der lange Weg zu europäischen Parteien"