P o s i t i o n

Die Europäer haben gewählt - Europa hat gefehlt

Ein Kommentar zu den Ergebnissen der Europäischen Parlamentswahlen

16.06.2004 - Von Thomas Fischer (Bertelsmann Stiftung)

Die Kluft wächst. Während der integrationspolitische Schnellzug im ersten Halbjahr 2004 Höchstgeschwindigkeit erreicht, hat die Zahl der Fahrgäste kontinuierlich abgenommen. Schon wenige Wochen nach der EU-Erweiterung zum 1. Mai folgt der erneute Anlauf zur gemeinsamen Verfassungsgebung Mitte Juni. Gleichzeitig haben bei der bislang größten Wahl zum Europäischen Parlament von 342 Mio. stimmberechtigten EU-Bürgern in den 25 Mitgliedstaaten nur noch 45,3% den Gang zur Wahlurne angetreten. Damit ist die Wahlbeteiligung seit den ersten Europawahlen auf einem absoluten Tiefstand angelangt.

Die Mehrheit der Wahlberechtigten ist also erst gar nicht zugestiegen, weil das Gefühl vorherrscht, ohnehin nicht zu wissen oder keinen Einfluss darauf zu haben, wohin die Reise gehen soll. Dagegen finden sich unter jenen Bürgern, die ein Ticket gelöst und an den Wahlen teilgenommen haben, viele, die gar nicht über Europas Reisegeschwindigkeit und -richtung entscheiden wollten. Eine zweite Gruppe von Wählern, die deutlich an Gewicht gewonnen hat, will den Zug der europäischen Einigung deutlich abbremsen oder ihn sogar auf die Gegenspur setzen.

Massiven Anlass zu der Sorge, dass der europäische Zug ohne seine Bürger abgefahren ist, geben vor allem drei kritische Beobachtungen bei der Betrachtung der aktuellen Wahlergebnisse:

a) Vergleicht man die bisherigen Wahlen zum Europäischen Parlament, so fällt zunächst auf, dass es bereits dramatischere Einbrüche in der Wahlbeteiligung gegeben hat. Am höchsten fiel die Beteiligung bei den ersten Europawahlen im Jahr 1979 aus, als sie noch bei 63% lag. Der stärksten Rückgang war bislang 1999 zu beobachten: Gegenüber rund 57% Beteiligung im Jahr 1994 übten damals nur knapp 50% der EU ihr Wahlrecht aus. Gemessen daran erscheint das Absacken der Wahlbeteiligung um weitere 4% im Jahr 2004 zumindest nicht als Katastrophe.

Allerdings verändert sich das Bild grundlegend, wenn zwischen den Mitgliedern der EU-15 einerseits und den mittel- und osteuropäischen Neumitgliedern in der EU-25 andererseits unterschieden wird. Während die Wahlbeteiligung in den Altmitgliedern bei gut 47% lag und mit Ausnahme Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands und Österreichs sogar angestiegen ist, liegt sie in den zehn Neuen bei desaströsen 26%. Traurige Spitzenreiter sind dabei die Slowakei mit knapp 17% und Polen mit knapp 21%.

Eine Erklärung für dieses extrem niedrige Interesse an den Europawahlen liegt sicherlich darin, dass den dortigen Bürgern nur schwierig zu vermitteln war, so kurz nach den Beitrittsreferenden im letzten Jahr schon wieder abstimmen zu müssen. Gleichzeitig werden darin aber schwerwiegende Informationsdefizite von Seiten der nationalen Politik über den politischen Charakter des Integrationsprozesses erkennbar. Für die öffentliche Akzeptanz der künftigen EU-Verfassung und damit auch für den Ausgang der nationalen Ratifikationsverfahren lässt dies in der Mehrheit der mittelosteuropäischen Neumitglieder nichts Gutes erwarten.

b) Abgesehen von Spanien, Griechenland, Finnland und Luxemburg haben die Wähler ihre Europawahlstimme vor allem genutzt, um die jeweils amtierenden Regierungsparteien abzustrafen. Erdrutschartige Verluste verbuchten dabei vor allem die Sozialdemokraten in Deutschland (21,5%), die UMP des französischen Staatspräsidenten Chirac (16,6%), Blairs Labour-Partei in Großbritannien (22%), Berlusconis "Forza Italia" in Italien (21%) sowie das in Polen regierende Bündnis der Demokratischen Linken (10,3%).

Wie schon in früheren Europawahlen haben vor allem die nationalen Oppositionsparteien den Wahlkampf innenpolitisch als Stimmungsbarometer gegen die Regierungsmehrheit instrumentalisiert. Gerade auch an der deutschen Wahlberichterstattung war gut erkennbar, dass die Medien zu dieser Tendenz beitragen. So fiel es beispielsweise auf, dass in den ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale kaum Zahlen über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament genannt wurden. Der Schwerpunkt der Wahlanalysen lag eindeutig auf der Bewertung des jeweiligen Abschneidens der nationalen Parteien. Obwohl die Europäer ihr gemeinsames Parlament gewählt haben, wurden Europathemen im Wahlkampf kaum diskutiert. Anstatt dem Bürger mit seiner Wahlstimme die Möglichkeit zu politischen Richtungsentscheidungen auf EU-Ebene zu geben, sind die Europawahlen in vielen Mitgliedstaaten einmal mehr zu innenpolitischen Denkzettelwahlen verkommen.

c) Auf EU-Ebene führen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen zu einigen wichtigen Veränderungen in der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - die allerdings wegen der stark national eingefärbten Wahlkämpfe keineswegs als bewusste Richtungsentscheidung der Wählermehrheit für die europäische Politik gewertet werden können. Zunächst scheint sich - abgesehen davon, dass die Zahl der Abgeordnetensitze im ersten Parlament der EU-25 von 626 auf 732 ansteigt - nicht viel zu ändern: Mit künftig 276 Madaten bleibt die konservative Europäische Volkspartei stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 200 Sitzen, den in der ELDR-Gruppe zusammengeschlossenen liberalen Demokraten und den europäischen Grünen, die jeweils 67 bzw. 42 Abgeordnete stellen.

Hinter dieser vermeintlichen Klarheit der Mehrheitsverhältnisse zeigt sich aber, dass sich die Entscheidungsfindung im künftigen Parlament aus zwei Gründen deutlich schwieriger gestalten könnte: Zum einen hat in der Gruppe der "Sonstigen" das Gewicht extrem europakritischer Bewegungen deutlich zugenommen. Ob die EU-feindliche "United Kingdom Independence Party" (UKIP) in Großbritannien, die nationalistische "Liga der polnischen Familien" oder das "Bündnis Selbstverteidigung" des Populisten Lepper in Polen, die ODS von Präsident Vaclav Klaus und die kommunistische KSCM in der Tschechien, die erst kurz vor der Wahl gegründete "Juni-Liste" in Schweden oder der fremdenfeindliche "Vlaams Blok" in Belgien - in vielen Mitgliedstaaten haben die Gegner eines vereinten Europas und Bewegungen am äußersten rechten oder linken Rand des Parteienspektrums stark zugelegt.

Angesichts dieses bunten Sammelsuriums von rund 100 Europaskeptikern im neuen Parlament werden die traditionellen Parteien stärker denn je auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen sein. Dem steht jedoch entgegen, dass gerade der innere Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei als größter Fraktion - auch angesichts der zunehmenden Heterogenität ihrer Zusammensetzung in der erweiterten EU - deutlich geschwächt ist. So liebäugelt der Chef der französischen UDF, François Bayrou, seit einiger Zeit mit der Idee, die Fraktion der Konservativen zu verlassen und sich mit der proeuropäischer gesinnten liberalen ELDR-Gruppe zusammen zu schließen. Die gleichen Pläne hegt Romano Prodi für den rechten Flügel des italienischen Ölbaum-Bündnisses. Damit würde aber zugleich das Gewicht der europaskeptischen britischen Torries und Forza-Italia-Vertreter innerhalb der Fraktion der Volkspartei zunehmen.

In der Summe ergibt sich daraus, dass künftig stärkere Auseinandersetzungen innerhalb des Europäischen Parlaments über die Grundausrichtung des Integrationskurses zu erwarten sind. Diese Politisierung der Debatte ist grundsätzlich durchaus zu begrüßen. Allerdings fehlt ihr die demokratische Legitimation, solange sie auf keine bewusste Wahlentscheidung einer Mehrheit von EU-Bürgern für einen bestimmten politischen Kurs zurückzuführen ist. Und genau deshalb ist es höchste Zeit, dass Europawahlkämpfe dem Bürger endlich die Möglichkeit eröffnen, klar zwischen Regierungsmehrheit und Opposition auf EU-Ebene zu unterscheiden.

Die Europawahlen 2004 haben hingegen die Frage nach der künftigen Gestalt und den Aufgaben des politischen Systems der Europäischen Union wieder einmal ausgeklammert. Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden? Unmittelbar erkennbar sind vor allem drei Ansatzpunkte, um die Wählerschaft stärker zu mobilisieren und gleichzeitig die Wahlen zum Europaparlament zu "europäisieren":

• In der Pflicht sind zunächst einmal die nationalen Parteien, die endlich davon Abstand nehmen müssen, Europawahlen als innenpolitische "Denkzettel"-Wahlen zu instrumentalisieren. Dies setzt voraus, dass sie ihr europapolitisches Profil schärfen und europapolitischen Fragen an sich einen gebührenden Stellenwert in der nationalen Debatte einräumen.

• Seit Jahrzehnten übt sich das Europäische Parlament darin, immer wieder Vorschläge für ein europäisches Wahlrecht vorzulegen. Die in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen, zumindest einen Teil der Sitze im Europäischen Parlament über transnationale Wahlkreise zu besetzen, weisen dabei in die richtige Richtung.

• Dieser Schritt könnte auch dazu beitragen, dass an die Stelle der heutigen europäischen Parteienbündnisse allmählich echte europäische Parteien treten. Von wenigen Ausnahmen, wie den erst unlängst gegründeten Europäischen Grünen, abgesehen existiert nach wie vor keine eigene Parteienlandschaft auf EU-Ebene. Das schon 2003 verabschiedete europäische Parteienstatut dürfte den Weg dorthin immerhin erleichtern.

• Von Schlüsselbedeutung für die demokratischen Grundlagen des größeren Europa wird es sein, dass die europäische Politik endlich mit Gesichtern verbunden wird, die für ein bestimmtes Programm stehen. Dies gilt vor allem für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die europäischen Parteienbündnisse sollten deshalb bei der nächsten Europawahl 2009 mit eigenen Spitzenkandidaten für dieses Amt antreten. Nachdem die bis dahin voraussichtlich in Kraft getretene EU-Verfassung vorsieht, dass die Benennung des Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft durch die Staats- und Regierungschefs künftig im Lichte der Ergebnisse der Europawahlen zu erfolgen hat, stehen die Vorzeichen dafür günstiger denn je.

Wenn die Europäer wählen, muss tatsächlich Europa im Mittelpunkt ihrer Wahlentscheidung stehen. Dafür ist ein Mehr an europäischer Öffentlichkeit erforderlich. Die Einrichtung des Konvents zur Vorbereitung der künftigen Verfassung Europas schien dafür zu sprechen, dass die Mitgliedstaaten dieses Problem erkannt haben. Umso enttäuschender ist der Rückfall in nationales Denken, der in den jüngsten Europawahlen überwog. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Politik endlich erkennt, wie gefährdet das Projekt der politischen Integration Europas ohne das tragfähige Fundament einer breiten Zustimmung durch die EU-Bürger ist - und aktiv die Voraussetzungen für "europäische" Wahlen im eigentlichen Sinne des Wortes schafft.

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