P o s i t i o n

Duplizierung von Strukturen -
Wie viele Koordinatoren verträgt die EU?

Von Dr. Claus Giering und Almut Metz - 28.05.2004

	Gijs de Vries, Foto: Europäische Kommission

Koordinatoren, Berichterstatter, Task Forces - wenn Europa vor einem akuten Problem steht, wird oft genug mit einer Personalentscheidung geantwortet. So auch nach den dramatischen Terroranschlägen von Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Märzipfel die Schaffung eines neuen Amtes beschlossen. Anfang April 2004 hat der EU-Sonderkoordinator zur Terrorbekämpfung, der Niederländer Gijs de Vries, seine Geschäfte im Generalsekretariat des Rates aufgenommen. Mitte Mai hat ihn sein erster Auslandsbesuch gemeinsam mit Kommissar Vitorino in die USA geführt. Die Aufgabe von de Vries ist die Koordinierung der Arbeiten des Rates im Kampf gegen den Terrorismus. Darüber hinaus soll er dem Rat regelmäßig über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten und ein effektives Follow-Up zu künftigen Ratsbeschlüssen sicherstellen. In diesen Tagen legt de Vries seine ersten Vorschläge für eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror vor.

Die Einführung dieses Anti-Terror-Koordinators verstärkt die Tendenz zur Duplizierung von Strukturen in der EU. Spiegelbildlich zur Europäischen Kommission - deren Ressort Justiz und Inneres unter Kommissar Antonio Vitorino in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen hat - wird ein Amt im Ministerrat geschaffen, das sowohl inhaltlich als auch personell von der Kommission hätte wahrgenommen werden können. Mit Koordinator de Vries, Kommissar Vitorino, Europol-Chef Jürgen Storbeck sowie dem jeweiligen EU-Ratsvorsitz hat sich die Zahl der für die innere Sicherheit zuständigen Gesichter in kurzer Zeit auf vier erhöht. Und dies allein auf EU-Ebene.

Eine stärkere Personalisierung und Bündelung der Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie durch das neue Amt des Anti-Terror-Koordinators erfolgen soll, ist im Grundsatz notwendig und sinnvoll, kann sie doch Sichtbarkeit, Kohärenz und Kontinuität europäischer Politik fördern. Das gilt auch für andere Politikfelder, in denen zwar eine gemeinsame Politik unabdingbar ist, die Mitgliedstaaten aber noch das Heft in der Hand behalten wollen. Schon die Einführung des "Mr. GASP" hat durch Javier Solana ebenso zu größerer Sichtbarkeit europäischer Außenpolitik beigetragen, wie dies der von Deutschland, Großbritannien und Frankreich vorgeschlagene "Superkommissar" für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft tun könnte. Mit der Einsetzung von Wim Kok als Koordinator und Berichterstatter für den Lissabon-Prozess ist auch hier schon das entsprechende Pendant im Rat angelegt worden. Für die Kernbereiche der Europapolitik - Außenpolitik, innere Sicherheit und Wirtschaft - entstehen so zusätzliche Schnittstellen im Institutionengefüge.

Diese Ämter dürfen jedoch nicht zu einer weiteren Diffusion der Verantwortlichkeit und Arbeitsteilung in Europa führen. Abgesehen von der wachsenden Gefahr widersprüchlicher Maßnahmen und abnehmender Transparenz droht vor allem die Kommission langfristig als Verlierer dieser Entwicklung dazustehen. Denn sie wird sukzessive auf eine Vollzugsbehörde reduziert, die lediglich die strategischen Leitlinien und konkreten Beschlüsse des Europäischen Rates umsetzt und auftragsgemäß Bericht erstattet.

Diese Tendenz ist auch im EU-Verfassungsentwurf angelegt. Der neue Europäische Außenminister soll als "Doppelhut" zwei Herren zugleich dienen. Einerseits führt er den Vorsitz im Ministerrat für Außenbeziehungen, andererseits soll er als Vizepräsident der Kommission die Rolle des bisherigen Außenkommissars übernehmen. Gewählt wird er mit qualifizierter Mehrheit von den Staats- und Regierungschefs, die die Außenpolitik nach wie vor als ihre Domäne begreifen. Diese Voraussetzungen können dazu führen, dass sich der künftige Außenminister stärker an den Mitgliedstaaten orientieren wird - zu Lasten der Kommission.

Grundsätzlich ist weder gegen einen "Mr. Anti-Terror" noch einen "Mr. Lissabon" oder einen Europäischen Außenminister etwas einzuwenden. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass keine unnötigen Doppelstrukturen in Rat und Kommission entstehen, die in der Konsequenz die Kohärenz europäischer Politik und den Erfolg der Gemeinschaftsmethode unterlaufen. Denn die Erfahrungen in der Außenpolitik lassen darauf schließen, dass sich auch im Bereich der inneren Sicherheit ein "Doppelhut" entwickeln könnte. Tritt diese Entwicklung zusätzlich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, dann würde die personelle und inhaltliche Verquickung von Kommission und Rat auf die Spitze getrieben.

In Krisenzeiten neigen Staaten und internationale Organisationen dazu, ein nach außen sichtbares Zeichen ihrer Handlungsfähigkeit zu setzen. Der einfachste Weg ist meist, Personal auszutauschen oder neue Stellen zu schaffen. Doch oft genug sind die notwendigen Strukturen und Handlungsermächtigungen bereits angelegt. Es fehlt jedoch am politischen Willen und an einer konsequenten strategischen Planung, um diese Möglichkeiten auch präventiv zu nutzen. Die Zukunft Europas entscheidet sich daher an der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die notwendigen Entscheidungen tatsächlich zu treffen - auch um den Preis der Aufgabe nationaler Besitzstände. Als Katalysator sollten hierzu die bestehenden Kapazitäten der Kommission genutzt werden. Ansonsten vervielfältigen sich in der EU die Parallelstrukturen, die im Endeffekt doch wieder durch "Doppelhut"-Lösungen zusammengebunden werden müssen. Damit droht die Kommission ihre Unabhängigkeit zu verlieren.