P o s i t i o n
Pragmatismus und Interessen - Anmerkungen zur europäischen Chinapolitik
Von Franco Algieri - 29. Oktober 2003
Die Entscheidung der Europäischen Union, China in das Projekt des satellitengestützten Navigationssystems Galileo einzubeziehen, lässt die Frage aufkommen, ob sich nun eine neue, strategische Qualität europäisch-chinesischer Beziehungen abzeichnet. Die Vereinigten Staaten beobachten das Galileo-Projekt bereits seit längerem mit Argwohn. Eine Einbeziehung Chinas löst in Washington Nachdenklichkeit aus. Doch Galileo ist nicht das einzige Thema, das beim nunmehr sechsten Gipfeltreffen EU-China am 30. Oktober in Peking auf der Tagesordnung steht. Dort finden sich, neben der routinemäßig abzuhandelnden Palette der Fragen von gemeinsamem wirtschafts-, handels- und sicherheitspolitischen Interesse auch der Ausbau des industriepolitischen Dialogs oder ein Tourismusabkommen. All dies ist keineswegs verwunderlich. Vielmehr stellt dieser Gipfel den vorläufigen Höhepunkt einer Annäherung dar, die sich über die vergangenen drei Jahrzehnte zunehmend verdichtet hat.
Seit der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der EG und China im Jahr 1975 rückten beide Seiten - zwar mit Unterbrechungen, aber dennoch kontinuierlich - zusammen. Handels-, Wirtschafts- und Kooperationspolitik sind nach wie vor die dominierenden Politikbereiche. Doch zwischenzeitlich ist auch der politische und sicherheitspolitische Dialog zu einem festen Bestandteil europäischer Chinapolitik geworden. Von einer konfliktfreien Partnerschaft zu reden, erscheint jedoch nicht angemessen. Ob es im handelpolitischen Bereich der Streit um weiter bestehenden Marktzugangshindernisse ist, oder beim politischen Dialog die Frage der Demokratie und Menschenrechte - auch künftig werden sich Reibungspunkte finden. Vorausgesetzt die politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung der Volksrepublik verändert sich nicht in dramatischer Weise ins Negative, so werden diese kontroversen Fragen zu keiner ernsthaften Beeinträchtigung eines sich weiter dynamisierenden Beziehungsgeflechts führen.
Nicht nur China betreibt eine interessengeleitete Europapolitik. Die Analyse der europäischen Chinapolitik verdeutlicht eine pragmatische und von mitgliedstaatlichen wie gemeinsamen Interessen bestimmte Hinwendung zur Volksrepublik. Die Regeln des Spiels sind bekannt. Die Europäische Kommission setzt den konzeptuellen Rahmen und das Europäische Parlament stimmt diesem - nicht ohne mahnende Hinweise auf die Menschenrechts-, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsaspekte - zu. Für die Mitgliedstaaten der Union besteht somit eine in den meisten Fällen tragfähige Grundlage, um ihre Beziehungen zu China auszubauen. Die Europäische Kommission hat seit ihrer ersten umfassenden Ausarbeitung zu den europäisch-chinesischen Beziehungen im Jahr 1995 weitere Konzepte vorgelegt, das Jüngste in diesem Jahr. Im Oktober 2003 erschien nun erstmals ein chinesisches policy paper zur EU. Diese Art von Papieren ist besonders geduldig und jedes kann zu einzelnen Punkten hinterfragt werden. Aber sie symbolisieren in Verbindung mit der tatsächlich erfassbaren Umsetzung der europäisch-chinesischen Beziehungen eine gefestigte Partnerschaft. Beide Seiten sind sich über die jeweiligen Stärken und Schwächen, wie auch die Unwägbarkeiten der spezifischen Entwicklungswege des Anderen durchaus bewusst. Und beide definieren nicht nur die gemeinsamen Herausforderungen sondern mit zunehmender Selbstverständlichkeit auch die gemeinsamen Interessen. Der Beobachter europäischer Chinapolitik ist verleitet, die europäisch-chinesischen Beziehungen als business as usual auf hohem Niveau zu bezeichnen.
In den EU-Außenbeziehungen nimmt China eine feste Position ein und die europäische Asienpolitik wird dominiert von der europäischen Chinapolitik. Erschien es vor nicht einmal einem Jahrzehnt noch vermessen, die Bedeutung der sich damals abzeichnenden Konturen einer europäischen Chinapolitik in Verbindung zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu bringen, so kann Washington heute nicht länger die Augen vor den europäisch-chinesischen Beziehungen verschließen - nicht nur wegen Galileo. Die Europäer entwickeln sich jedoch keineswegs zu einer Gegenmacht der Vereinigten Staaten und gehen eine strategische Partnerschaft mit China nicht in der Absicht einer Schwächung der USA ein. Vielmehr ist die heutige Qualität der Chinapolitik der EU das Ergebnis eines von Pragmatismus und Interessen geprägten Wegs.