P o s i t i o n
Die Europäische Verteidigungsunion wagen
Im kleinen Kreis einen großen Schritt vorankommen, statt im großen
Kreis auf kleine Schritte warten
Bertelsmann Forschungsgruppe Politik - 28. April 2003
Der Irak-Schock zwingt Europa zum Handeln. Eine Verteidigungsunion kann
den Europäern die nötige Machtbasis verschaffen, um gemeinsame
Interessen weltpolitisch wirkungsvoll zu vertreten. Trotz aller Kritik
setzt das morgige Treffen zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und
Luxemburg das richtige Signal. Es kann entscheidende Impulse geben. Denn
es ist besser im kleinen Kreis einen entscheidenden Schritt voran zu kommen,
statt im großen Kreis auf kleine Schritte zu warten.
Weil nicht alle EU-Mitgliedstaaten derzeit bereit sind, ein ambitioniertes
Verteidigungsprojekt mitzutragen, muss eine Initialzündung von einer
Gruppe von Staaten ausgehen. Doch der Vertrag von Nizza erlaubt keine
verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Gegenwärtig gibt es daher zur Kooperation außerhalb der Verträge
keine Alternative. Allerdings darf eine solche Initiative nicht zu einer
dauerhaften Spaltung Europas in konkurrierende Gruppen führen. Die
Verteidigungsinitiative muss allen EU-Partnern offen stehen.
Der Vierer-Gipfel in Brüssel wird nur dann ein langfristiger Gewinn
für die EU insgesamt sein, wenn er neue Integrationsimpulse gibt
und dafür die folgenden Weichenstellungen vornimmt:
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Erstens müssen die entscheidenden Elemente einer Europäischen
Verteidigungsunion definiert werden. Hierzu gehören die Einigung
auf eine militärische Beistandsverpflichtung, der Aufbau gemeinsamer
Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberkommando sowie ein effektiver
Ressourceneinsatz durch die Etablierung eines gemeinsamen Rüstungsmarkts
und die Schaffung europäischer Schlüsselkapazitäten.
Die Umsetzung dieser Zielvorgaben sollte entlang eines Zeitplans nach
dem Vorbild der Wirtschafts- und Währungsunion sichergestellt
werden.
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Zweitens sollte der EU-Reformkonvent aufgefordert werden, in der
Verfassung die Voraussetzungen zur Verwirklichung der Europäischen
Verteidigungsunion innerhalb des EU-Rahmens zu schaffen. Es müssen
die Bestimmungen des Flexibilitätsinstruments der Verstärkten
Zusammenarbeit reformiert und die für einen gemeinsamen Rüstungsmarkt
wichtigen Binnenmarktregeln angepasst werden.
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Drittens muss die Alternative zu einer Weiterentwicklung der Vertragsbestimmungen
klar benannt werden. Sollte der Konvent bzw. die nachfolgende Regierungskonferenz
die notwendigen Rahmenbedingungen nicht schaffen, wird das Projekt
- analog zum Schengen-Modell - außerhalb der Verträge realisiert
werden müssen. Notwendig sind allerdings auch in diesem Fall
Mechanismen, die eine spätere Integration in die Verträge
ermöglichen.
Links
EU-Observer
Sammlung von Artikeln zum Verteidigungsgipfel
Deutsche
Außenpolitik
Sammlung von Artikeln und Kommentaren über die deutsche Diskussion
zum Verteidigungsgipfel
Luxemburg
Die Krise der europäischen Außenpolitik - Elke Durak im Gespräch
mit Jean-Claude Juncker
Reuters
Erwartungen an Brüsseler Verteidigungsgipfel gesunken
Kontakt
Franziska Hagedorn
E-Mail: f.hagedorn@lrz.uni-muenchen.de
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