P o s i t i o n

Demokratische Horizonte

Stärkung der Zivilgesellschaft in Weißrussland

12. Februar 2003

Grauer Alltag in Minsk
Foto: C·A·P

Zehn Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion stellt Weißrussland für Europa ein Problem dar. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird das Land in absehbarer Zeit zu einem unmittelbaren und riskanten Nachbarn. Der weißrussische Präsident Lukaschenko sichert seine Macht durch ein autokratisches Herrschaftssystem. Der Westen isoliert im Gegenzug Minsk. Umgekehrt ist für das offizielle Minsk auch Europa kein Partner. Stattdessen stellt Lukaschenko eine intensivere Zusammenarbeit etwa mit Vietnam oder so genannten Schurkenstaaten wie dem Irak in Aussicht. Nachdem der russische Präsident Putin seine Bedingungen für eine russisch-weißrussische Union genannt hat, ist für Lukaschenko dieser Zusammenschluss keine Option mehr. Es wäre allerdings ein Fehler, Weißrussland auf das Machtsystem Lukaschenkos zu reduzieren. Trotz aller Beschränkungen hat die Debatte über den Umbau im Land selbst längst begonnen. Während Lukaschenko hartnäckig an den Prinzipien der Planwirtschaft festhält, analysieren Ökonomen kritisch den wirtschaftlichen Verfall des Systems und suchen nach neuen Orientierungsmöglichkeiten. Auch in der Bevölkerung gärt es. Meinungsumfragen unabhängiger Wissenschaftler zufolge ist die Zustimmung zum Präsidenten und seiner Politik dramatisch geschrumpft.

Der Westen sollte daher das demokratische Belarus wahrnehmen und gezielt mit einer "Akupunkturstrategie" den demokratischen Wandel unterstützen. In Minsk befasst sich das C·A·P daher nicht allein mit der Lageanalyse, sondern auch mit Möglichkeiten des Wandels und einer verbesserten Zusammenarbeit mit der EU. Gemeinsam mit weißrussischen Experten diskutiert das C·A·P Strategien für einen demokratischen und marktwirtschaftlichen Wandel. Erstaunlich ist dabei die Offenheit der Gesprächspartner. Sie beobachten aufmerksam den Verlauf der Transformationsprozesse in den Nachbarstaaten und das Verhalten der EU.

Klarheit besteht darüber, dass ein nachhaltiger Wandlungsprozess von unten beginnen muss. Ganz in diesem Sinne berät das C·A·P derzeit junge oppositionelle Entscheidungsträger in einem Kooperationsprojekt mit der unabhängigen "Weißrussischen Vereinigung Junger Politiker". Ziel des Projektes ist, in einem mehrteiligen Workshopzyklus eine Lobby für die Bürgerrechte in Belarus zu schaffen sowie die weißrussische Zivilgesellschaft und ihr demokratisches Engagement vor Ort in Hinblick auf die bevorstehenden Lokalwahlen zu stärken. Die Veranstaltungsreihe wird im Rahmen des Förderprogramms "Belarus" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt. Durch gezielte Informationen, Gruppendiskussionen und den Einsatz von handlungsorientierten Methoden zur Vermittlung von demokratischem Bewusstsein und Partizipation eröffnet die Kooperation neue Lernräume. Während der zurzeit in Minsk laufenden Seminarreihe stehen die Gestaltung von Wandlungsprozessen, der Aufbau von Koalitionen sowie die Rolle der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt. Bisher erwiesen sich die Teilnehmer als außerordentlich interessiert und politisch engagiert, wobei immer wieder die Frage nach konkreten Möglichkeiten einer Anbindung an das demokratische Europa auftauchte.

Weitere Informationen

Eva Feldmann
E-Mail: feldmann@fgje.de

Dr. Iris Kempe
E-Mail: Iris.Kempe@lrz.uni-muenchen.de