P o s i t i o n

Der Präsident drückt auf das Tempo

Die Irak-Frage und Bushs Rede zur Lage der Nation

Von Wolfgang Bücherl - 1. Februar 2003

RealVideo: "State of the Union - Address" von Georg W. Bush

US-Präsident Bush bei seiner Rede am 28.01.2003 im US-Kongress.
Foto: www.whitehouse.gov

Diese Rede George W. Bushs zur Lage der Nation war wohl seine schwierigste. Die Umfragewerte Bushs sind auf den Stand von August 2001 zurückgefallen, die Wirtschaft stagniert und die nötige Reform des Sozialsystems ist bislang ausgeblieben. Außerdem war die Rede in einem Maße an die Welt gerichtet wie kaum eine frühere "State of the Union Address" eines Präsidenten - und die Welt erwartete sie mit Spannung.

Von London bis Bagdad hofften die Kommentatoren, Anzeichen dafür zu finden, ob Amerika einen Krieg führen wird oder nicht. Doch hat Bush diese Erwartungen erfüllt?

Tatsächlich war die "State of the Union Address" eine Rede zur weiteren Mobilisierung der Nation und zur Vorbereitung der Welt auf einen möglichen Krieg. Zwar ließ der Präsident inhaltlich keine neue Strategie erkennen, er bekräftigte jedoch sein bisheriges Vorgehen:

• Schon seit Monaten ist die amerikanische Regierung dabei, materiell und mental mobil zu machen für einen Ernstfall, der den Einsatz von bis zu 200.000 Soldaten bedeuten könnte. Dabei hat Bush gestern noch einmal bekräftigt, dass er die vollständige Entwaffnung Saddam Husseins notfalls auch mit Waffengewalt erzwingen werde.

• Abermals wurde deutlich, dass Bush nicht nur die Entwaffnung des Iraks erreichen will. Der seit dem 11. September von den Amerikanern geäußerte Verdacht, dass Saddam Hussein das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützen könnte, liefert die Begründung für einen notfalls durch Krieg zu erzwingenden Regimewechsel. Dass dieser Verdacht bislang nicht offiziell erhärtet wurde, spielt dabei für Bush-Regierung eine untergeordnete Rolle.

• Vor einem Jahr sprach der Präsident von einer "Achse des Bösen", welche von Bagdad über Teheran nach Pjöngjang reiche. Zwar vermied Bush diesmal den ominösen Begriff, er machte jedoch klar, dass er den Iran und Nordkorea als ernste Bedrohung sehe. Letztlich liefern ihm die Erpressungsversuche Nordkoreas die Begründung dafür, dass zumindest im Irak ein schneller Sturz des Regimes herbeigeführt werden müsse: Die Nation und die Welt, so Bush, müssten ihre Lehren aus dem Fall Nordkorea ziehen und verhindern, dass eine noch größere Bedrohung durch den Irak entstehe. An Saddam soll also ein Exempel statuiert werden, das weiteren Erpressungsversuchen durch "Schurken" vorbeugen soll.

• Bereits Anfang Oktober 2001, kurz nach den Terrorangriffen, stellte George W. Bush die Welt vor die Wahl: Jede Nation habe sich zu entscheiden, denn es gebe keinen neutralen Boden in der Auseinandersetzung gegen den Terror. In seiner Rede zur Lage der Nation wiederholte er seine Aufforderung an alle ‚freien Nationen', sich Amerika anzuschließen. Allerdings - und dies war eine Klarstellung vor allem an Deutschland und Frankreich - werde sich Amerika auf seinem Weg nicht von den Entscheidungen anderer abhängig machen. Bush hält gegenüber den Verbündeten an der bisherigen Marschroute fest: Er wird also nur so lange eine multilateralen Kurs verfolgen, wie dies Amerikas Interessen dient.

Zwar gibt es keine neue inhaltliche Ausrichtung der USA in der Irak-Frage, der Präsident drückte jedoch merklich auf das Tempo. Er verschärfte die Gangart gegenüber dem Irak und dem UNO-Sicherheitsrat, was den Ablauf der Ereignisse in den kommenden Wochen prägen wird:

• Zunächst richtet sich jetzt die Aufmerksamkeit der Welt auf den 5. Februar. An diesem Tag soll der amerikanische Außenminister Powell, wie von Bush angekündigt, dem UN-Sicherheitsrat die seit langem schuldig gebliebenen Beweise Amerikas für Verbindungen zwischen Terrorgruppen und Saddam Hussein sowie für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegen. Das weitere Vorgehen im Sicherheitsrat wird zunächst davon abhängen, für wie überzeugend die Mitglieder die amerikanischen Ausführungen halten werden.

• Umgekehrt werden die USA die Sicherheitsratssitzung vom 5. Februar und dabei vor allem die Reaktionen der ständigen Mitglieder zur Grundlage ihres weiteren Vorgehens machen. Bush hat gestern wie in der Vergangenheit keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass er das Gesetz des Handelns bestimmen wolle. Deshalb wird Amerika es überhaupt nur dann zu einer Abstimmung über eine zweite Resolution kommen lassen, wenn sich die Regierung sicher sein kann, dass diese in ihrem Sinne ausfällt. Konkret müsste eine solche Resolution eine Ermächtigung zu einem Krieg enthalten und dürfte in letzter Konsequenz den Sturz Saddam Husseins nicht ausschließen.

Insgesamt werden die nun folgenden Tage und Wochen von intensiven Konsultationen geprägt sein. Die Amerikaner werden die Bereitschaft der Verbündeten und des Sicherheitsrates zur Unterstützung des amerikanischen Kurses ausloten und vor allem den Druck erhöhen, um ein Ergebnis in Ihrem Sinne zu verwirklichen. Die Besuche Blairs, Berlusconis und Aznars sind nur die sichtbare Spitze eines Eisberges. Unterhalb der Oberfläche wird auch Deutschland in die Konsultationen einbezogen werden, weil es im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat hält. Der Spielraum Berlins ist jedoch nach dem abermaligen ‚Nein' Gerhard Schröders äußerst beschränkt.

Der Aufmarsch amerikanischer Truppen am Golf soll in etwa drei Wochen abgeschlossen sein. Dann wäre die Androhung eines Angriffs glaubhaft und selbst ein amerikanischer Alleingang möglich. Amerika hat den Ball in das Feld des Sicherheitsrats gespielt, doch dessen Handlungsspielraum ist äußerst gering.