P o s i t i o n

Bushs Sieg

Analyse zur Wahl zum US-Kongress

Von Nicole Schley, Projektleitung Transatlantische Beziehungen
Centrum für angewandte Politikforschung - 06. November 2002

Am ersten Dienstag im November wurde in den USA der Kongress gewählt. In diesem Jahr standen alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats, genauer 34 der insgesamt 100 Senatoren, zur Wahl. Darüber hinaus wurden in zwei Drittel (36) der 50 US-Bundesstaaten die Gouverneure gewählt.

In der Regel verliert bei diesen Midterm Elections, die immer zwei Jahre nach Beginn der Amtszeit der Regierung stattfinden, die Partei, die im Weißen Haus sitzt. Mit dieser "Tradition" möchte natürlich jede Regierung gerne brechen. So hatte der Wahlkampf in diesem Jahr einen ungewöhnlich großen Umfang angenommen, denn es ging um einiges: Für die oppositionellen Demokraten ging es in erster Linie um den Senat: Dort hatten die Demokraten eine Stimme Mehrheit, die sie erhalten oder besser noch ausbauen wollten. Auch die Republikaner haben sich stark im Wahlkampf engagiert, sogar Präsident Bush hat keine Mühen gescheut, die jeweiligen republikanischen Kandidaten mit allen Kräften zu unterstützen. Zwölf Bundesstaaten an einem Tag abzuklappern war für Bush scheinbar kein Problem. Er hat damit sein Möglichstes getan, den Wahlkampf zu personalisieren. Und das Wahlergebnis sollte ihm Recht geben.

Der Ausgang der US-Zwischenwahl 2002

Das amtliche Endergebnis steht derzeit noch aus, doch man kann jetzt schon sicher sagen, dass die Republikaner und George W. Bush diese Wahl gewonnen haben.

1. Die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus konnte nicht nur gehalten, sondern noch ausgebaut werden. Im Gegensatz zu den Mehrheitsverhältnissen im letzten Repräsentantenhaus (Republikaner 223, Demokraten 210) konnten die Republikaner mindestens 226 der insgesamt 435 Stimmen auf sich vereinigen.

2. Die Mehrheit im Senat liegt jetzt wieder bei den Republikanern (mit wahrscheinlich 51 Senatoren), nachdem sie im Juni 2001 mit dem Austritt des Senators für Vermont, James M. Jeffords, aus der Republikanischen Partei an die Demokratische Partei übergegangen war.
Damit kontrolliert die Republikanische Partei für die nächsten beiden Jahre das Weiße Haus und den Kongress.

Was bedeutet dieser Wahlausgang nun für die Amerikanische Nation?

1. Er drückt die uneingeschränkte Solidarität der Bevölkerung mit Bush (a) im Kampf gegen den Terrorismus und (b) ganz eindeutig auch im hegemonialen Marsch auf die Welt aus. Damit ist das Wahlergebnis eine Bestätigung des Führungsstils Präsident Bushs. Bushs uneingeschränkte Medienpräsenz durch die aktuelle globale Tagespolitik hat ihr übriges im Wahlkampf geleistet.

2. Es wird ohne die von Bush immer wieder kritisierte "demokratische Opposition" eine fundamentale Veränderung in der Politikgestaltung zu erwarten sein, quasi ein Befreiungsschlag für Bush - nachdem nun mit zwei Jahren Verspätung offensichtlich der Beweis für die Legitimität seiner Präsidentschaft erbracht ist, was im Jahr 2000 in den Augen vieler durch die "Präsidentschaft per Gerichtsurteil" nicht der Fall war. Der Bevölkerung scheint die Pattsituation und die "demokratische Bremse" ebenfalls nicht gefallen zu haben; sie wünscht sich einen klaren Kurs in Innen- und Außenpolitik.

3. Neben mehr politischer Gestaltungsmöglichkeiten in der Innenpolitik kann Bush nun auch - gestärkt durch die tatsächliche Mehrheit der Bevölkerung - seinen außenpolitischen Kurs vollends durchsetzen. Auch wenn Bush es in der wichtigen Frage der Irak-Resolution des US-Kongresses letzten Ende doch geschafft hatte, durch Überzeugung einiger Schlüsselsenatoren den demokratischen Senat auf seine Seite zu ziehen, so bedeuten Verhandlungen dieser Art doch stets einen immensen finanziellen und zeitlichen Aufwand.

Aus europäischer Perspektive interessiert nun eines ganz besonders: Was bedeutet der Wahlausgang für die Außenpolitik der USA?

1. Es ist zu erwarten, dass Bush seinen harten außenpolitischen Kurs, den er unter dem Stichwort "Kampf gegen den Terrorismus" eingeleitet hat, nun nicht nur fortsetzen, sondern auch noch verschärfen wird. Ein Militärschlag gegen den Irak wird jetzt höchstwahrscheinlich nur noch eine Frage des richtigen Zeitpunkts sein. In jedem Fall werden Ton und das Verhalten gegenüber dem Irak aggressiver sein.

2. Weiter wird die Bestätigung des außenpolitischen Kurses Bushs durch die Bevölkerung eine weitere Distanzierung vom Partner Europäische Union nach sich ziehen: weniger Kooperation mit einem Partner, der nicht leisten und bereitstellen kann, was die Vereinigten Staaten dringend brauchen.

3. Die Regierung Bush wird sich mehr auf globale Kooperationen konzentrieren, mit Staaten, die bei der Verfolgung amerikanischer Interessen in gleich welcher Region der Welt von Nutzen sein können.

4. Die Kooperation mit Staaten der Dritten Welt wird sichtbar geringeren Umfang haben, da der Beitrag dieser Staaten im Kampf gegen den Terrorismus auf den ersten Blick eher gering scheint.

5. Die weiterhin sinkende Bereitschaft der USA, einen wesentlichen Beitrag im Sinne der globalen Klimapolitik zu leisten, werden eine Verschlimmerung der globalen Erwärmung bedeuten.

Diese Zwischenwahl 2002 war geprägt vom Kampf gegen den Terrorismus, von der Irak-Problematik und von den Sorgen der amerikanischen Bürger um die nationale Sicherheit geprägt. Ob man von dem Ergebnis gleich die Wiederwahl Bushs in den nächsten Präsidentschaftswahlen ableiten kann, bleibt abzuwarten. Eine Wiederwahl liegt jedoch durchaus im Bereich des Möglichen - sofern das Abenteuer Irak von Erfolg gekrönt wird.