P o s i t i o n
Bayerische Kommunalwahl - kein Test für die Bundespolitik
Von Andreas Kießling - März 2002
Wie wirkt der Stoiber-Effekt? Bläst er als Rückenwind für die CSU? Profitiert davon die SPD? In der journalistischen Berichterstattung und in Äußerungen der politischen Akteure über die bayerische Kommunalwahl am vergangenen Wochenende standen diese Fragen immer wieder im Mittelpunkt. Doch aller effektheischerischen Dramatisierungen zum Trotz: Kommunalwahlen folgen ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten und können daher nicht zu Testwahlen oder zu Stimmungsbarometer für landes- oder gar bundespolitische Trends stilisiert werden. Die Bürger entscheiden nach lokalen Problemen und wählen ihr politisches Personal vor Ort. Das flexible bayerische Wahlrecht lässt den Urnengang auch zu den Gemeinde- und Stadträten zur fast reinen Personalabstimmung werden, bei der Vorlieben für Parteien nur mehr bedingt zum Ausdruck kommen.
Panaschieren und Kumulieren ist den Bayern in Fleisch und Blut übergegangen - unverändert werden Wahlzettel nur mehr ganz selten abgegeben. Man wählt denjenigen zum Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat, den man kennt, den man für sympathisch hält, der aus dem eigenen Ortsteil kommt. Bei der Entscheidung für oder gegen eine Partei spielen darüber hinaus ganz konkrete politische Fragestellungen in der eigenen Gemeinde eine Rolle: Wollen wir eine neue Straße? Wo sollen neue Wohn- und Gewerbeflächen entstehen? Wie ist es um die kommunale Jugend-, Sozial- und Umweltpolitik bestellt? Die Eigengesetzlichkeit von Kommunalwahlen kommt anschaulich in den Ergebnissen der parteiunabhängigen Wählergemeinschaften zum Ausdruck: Als die Freien Wähler 1998 zum ersten Mal zur Landtagswahl antraten, erlebten sie mit etwa 2 Prozent ein riesiges Fiasko - bei den Kommunalwahlen 2002 stabilisierten sie ihre Position als drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD mit etwa 15 Prozent der Stimmen. Gerade in den ländlichen Gebieten - durch die der Flächenstaat Bayern sehr geprägt ist - halten die Bürger von Parteipolitik in den Kommunalparlamenten wenig. Da stimmen eingefleischte Stammwähler schon einmal für die "Freien", wenn die eigene Partei ein Projekt vorantreibt, das die Bagger vor der eigenen Haustür rollen lässt. Insbesondere der CSU erwächst in den unabhängigen Gruppierungen eine scharfe Konkurrenz.
Drei Lehren kann man dennoch aus der bayerischen Kommunalwahl ziehen: Erstens bleibt die CSU mit ihren leichten Zugewinnen auch auf kommunaler Ebene die dominierende Kraft. Sie behält damit eine zentrale Voraussetzung ihres scheinbar "ewigen" Erfolgs: ihre Grasverwurzelung. Die Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte sorgen mit ihrer Arbeit für die Omnipräsenz der Partei, sie sind die direkten Ansprechpartner für die Bürger vor Ort und halten die Partei im alltäglichen Leben der Menschen im Bewusstsein. Sie sind für die CSU als "Partei der Kümmerer" von zentraler Bedeutung.
Zweitens wird aber deutlich, dass auch die bayerischen Wähler immer wählerischer werden. Die Leistungen der Amtsinhaber werden unmittelbar belohnt oder bestraft. Nicht nur in den größeren Städten wird die Wechselwahl zum Massenphänomen - auch wenn es hier am deutlichsten ist. In München zum Beispiel konnte sich die CSU nie von ihrem Wahlkampf-Debakel und dem Bild der Zerstrittenheit erholen. Ude und seine SPD dagegen profitierten vom Erfolg der letzten Jahre. Durch eine geschickte Amtsführung gelang es dem sozialdemokratischen "Bürgerkönig" zahlreiche Interessen in der Landeshauptstadt zu integrieren. Vom Sozialbürgerheim bis zum neuen Stadion - für jeden war etwas dabei.
Drittens hält der Trend zur Wahlenthaltung an. Während der Anteil an Nichtwählern bei Bundestagswahlen relativ stabil bleibt, nimmt die Beteiligung bei "Nebenwahlen" rapide ab. In München gingen nur mehr die Hälfte aller Berechtigten zur Urne. Die Gründe dafür liegen weit weniger in einer Delegitimierung des politischen Systems als Ganzem als in den Veränderungen des Wählerverhaltens an sich. Die Nichtwahl ist zu einer gleichberechtigten Option geworden, die Einstellung des "Wählen-Gehens als Bürgerpflicht" spielt eine immer geringere Rolle. Alles kommt auf die Mobilisierung der Wählerschaft an, die maßgeblich über die Medien verläuft. Und in der Berichterstattung spielt die kommunale Ebene kaum eine Rolle - sie konzentriert sich auf die Bundesebene, auf den "Kampf der Giganten" zwischen Schröder und Stoiber. Nur insofern mag also ein Stoiber-Effekt messbar sein.