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P o s i t i o n

Für eine größere Zone der Stabilität in Europa

Nach dem 11. September steigt in Washington die Zustimmung zur Erweiterung von Nato und EU

Von Wolfgang Bücherl - November 2001


Bis vor wenigen Monaten sah es noch so aus, als würde sich im amerikanischen Kongress keine Mehrheit dafür finden, weitere Staaten Mittel- und Osteuropas in die Nato aufzunehmen. Seit dem 11. September jedoch hat sich das Meinungsbild grundlegend geändert. "Im Kongress ist die Erweiterung der Allianz kein Gegenstand mehr für Kontroversen", sagte der republikanische Senator Richard Lugar auf der vom CAP veranstalteten Konferenz Europe's Continuing Enlargement am 23. Oktober.

Der Meinungsumschwung im Kongress ist bezeichnend für die gegenwärtige Stimmung in Washington. Die Terrorbekämpfung hat neue Priorität in der amerikanischen Außenpolitik und alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt. Darüber hinaus haben die Attacken vom 11. September der Regierung und dem Kongress vor Augen geführt, dass Amerika in der Welt weiterhin Verbündete brauchen wird. Nach Ansicht von Robert Hunter, ehemaliger Botschafter der USA bei der Nato, benötigt Amerika im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor allem politische Unterstützung. Jedes neue Mitglied stärke die Nato als Anti-Terror-Allianz. Vor diesem Hintergrund stellt sich für Washington nicht mehr die Frage "ob" neben den 1999 beigetretenen Staaten Tschechien, Polen und Ungarn weitere Länder in Mittel- und Osteuropas zur Nato gehören sollten, sondern lediglich, wer möglichst bald beitreten kann, und zu welchen Bedingungen dies erfolgen wird. Bis zum Nato-Gipfel in Prag im November 2002 hat die Allianz Zeit, um dies Entscheidung vorzubereiten.

Vor allem aus der Perspektive der Beitrittskandidaten hat der 11. September eine "Katalysator-Wirkung" entfacht. Darin waren sich die auf der Konferenz anwesenden Botschafter der Slowakei, Sloweniens und Estlands in Washington, Martin Butora, Davorin Kracun und Sven Jürgenson, einig. Doch nicht nur in Washington wird eine Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato neu bewertet. Marek Siwiec, nationaler Sicherheitsberater aus Polen, bescheinigte Russland einen neuen konstruktiven Stil. Die Russen redeten jetzt wie jemand, der wisse, dass er gebraucht werde. Allerdings gibt es angesichts so viel Aufbruchstimmung auch Mahner im Hintergrund. Bob Hunter wies darauf hin, dass Russlands Vision von der Nato nicht für den Westen akzeptabel sei. Moskau wünsche sich die Allianz als politisches Bündnis nach dem Muster der OSZE.

Der 11. September könnte auch die Haltung der Amerikaner zur EU-Erweiterung positiv beeinflussen. Nach Ansicht von Günther Burghardt, Leiter der Delegation der Europäischen Kommission, sieht Amerika heute mehr denn je die Erweiterung der Union als eine Ausdehnung der Zone von Stabilität und Sicherheit in Europa. Stuart Eizenstat, ehemals Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, prophezeit sogar, eine erweiterte EU würde, begünstigt durch ihr größeres wirtschaftliches Gewicht, ein bedeutender außenpolitischer Akteur werden.

Offen bleibt jedoch, wie die Union und die Vereinigten Staaten mit einer solchen Konstellation umgehen werden. Letztlich steckt der Teufel im Detail. Im Handel mit den Staaten Mittel- und Osteuropas befürchten die Amerikaner nach der EU-Erweiterung Einbußen und verlangen Kompensation. Roderick Abbott, stellvertretender Generaldirektor für Handel bei der Europäischen Kommission, wies diese Einschätzung zurück, da das Handelsvolumen der USA mit den Beitrittskandidaten sehr gering sei. Jedoch sieht Abbott harte Verhandlungen auf Amerikaner und Europäer zukommen: "Auch nach dem 11. September stellt sich die Frage, wer bereit ist für die Erweiterung einen Preis zu zahlen."

Die Konferenz fand in Washington in Zusammenarbeit mit dem Center for Transatlantic Relations an der Johns-Hopkins-Universität und dem Institut for Public Affairs (IVO, Bratislava) und mit Unterstützung des German Marshall Fund of the United States statt. Eine Dokumentation sowie weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.cap.uni-muenchen.de/transatlantic.


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Aktualisiert am: 05.12.2002   Impressum | Design by [meteme.de]   Seite drucken | Seitenanfang