C·A·P Startseite  
 << zurück www.cap.lmu.de vor >> 
  C·A·P Übersicht  

C·A·P-Info-Newsletter

  CAP Homepage  

Suchen

 
Aktuell C·A·P Projekte Publikationen Interaktiv Kontakt
  English Version  
   
 
Hinweis: Dies ist eine Archivseite der alten C·A·P-Website.
Die neue Website des C·A·P finden Sie unter www.cap.lmu.de.
 
   
 


P o s i t i o n

Unter doppelter Beobachtung - Berlusconis Europapolitik

Von Roman Maruhn - August 2001


"Die Demokratie erkennt das Recht des Volkes an, einen Fehler zu machen. Die Italiener haben dieses Recht ausgeübt." So beendet der Politologe Giovanni Sartori sein Interview mit der Tageszeitung La Repubblica Anfang Juni.
Die ersten europapolitischen Signale aus Rom und die Erfahrungen mit der Berlusconi-Regierung von 1994 sind beunruhigend: In seiner gerade einmal sieben Monate dauernden Amtszeit stellte damals der Koalitionspartner Alleanza Nazionale ein Junktim zwischen der EU-Assoziierung Sloweniens und Entschädigungsforderungen von Italienern istrischer Herkunft her und belastete die Beziehungen zu Ljubljana.

Keine Woche nach dem Wahlsieg Berlusconis am 13. Mai 2001 kündigt der designierte Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti an, Italien werde auch nach der EU-Osterweiterung auf der bisherigen Höhe der EU-Regionalhilfen bestehen. Damit erscheint eine Interessens- oder vielmehr Blockadeallianz Madrid-Rom möglich.
Anfang Juni versucht Silvio Berlusconi, die noch amtierende Regierung Amato davon abzuhalten, das Protokoll von Kyoto im Verbund mit der EU zu unterzeichnen. Berlusconi schlägt sich damit auf die Seite der Vereinigten Staaten.
Zwischen welchen Extremen kann sich Italiens künftige Europapolitik bewegen? Entweder ein bei den Koalitionspartnern Lega Nord und Alleanza Nazionale vorhandener Euroskeptizismus gewinnt an Einfluss und Berlusconi intensiviert die Beziehungen mit den USA, um ein ideologisches Gegengewicht zu den sozialdemokratischen Regierungen in der EU bilden. Oder Rom führt die nahezu reibungsfreie Kooperation in Brüssel fort, die so kennzeichnend für die nach Normalität strebende Mitte-Links-Regierung war.

Für die letzte Alternative spricht viel. Berlusconis Wahlsieg war die klare Entscheidung der europabegeisterten Italiener für Wirtschaftskompetenz und freies Unternehmertum. Italiens Wohlstand, besonders der im Norden, ist aber eine klare Folge der EU-Mitgliedschaft und auch der Disziplinierung der Innenpolitik über den Brüsseler Umweg. Die Karte des Europa-Blockierers kann Berlusconi nicht spielen. Für innenpolitische Reformen und Kontroversen braucht er freien Rücken. Zudem ist eine Verweigerungsallianz mit Spanien nicht das strategische Bündnis in Europa, das Roms Einfluss sichern oder gar vergrößern kann.

Entwarnung darf dennoch nicht gegeben werden. Italien steht unter doppelter Beobachtung durch seine EU-Partner. Zweifel an der Loyalität der Regierung in Rom gegenüber der EU und ihren Werten sind angebracht. Die Forza Italia ist keine konservativ-christdemokratische Partei und Berlusconi genießt nicht den Ruf eines ehrlichen Berufspolitikers und integren Regierungschefs. Zu sehr könnte er politische Entscheidungen mit seinen unternehmerischen Interessen vermischen. Hinzukommt, dass Italiens Weg nach Kerneuropa steinig war. Die Integrationsschritte Euro und Schengen verliefen problematisch. Schon allein deshalb werden die EU-Partner Rom besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Der Kommentar erschien in der Europäischen Zeitung 7-8/2001.


Positionen >>


   
           
© 1998-2004 - Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) - Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert am: 05.12.2002   Impressum | Design by [meteme.de]   Seite drucken | Seitenanfang