N e w s & E v e n t s
Ein EU-Kommissar für Kommunikation und Information
Dr. Gerhard Sabathil, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, referierte am 20. Juli 2004 am Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) zu künftigen Herausforderungen europäischer Politik
22.07.2004 - C·A·P
Nachdem
im Rahmen einer mehrwöchigen Vortragsreihe am C·A·P das Thema Europapolitik
bereits von verschiedenen Seiten beleuchtet worden war, bereicherte Dr. Gerhard Sabathil,
seit 20 Jahren für die Europäische Kommission tätig, diesen Themenkomplex
bei seinem Besuch um den "europäischen Fokus". Sabathil sprach die großen
Herausforderungen an, die sich der Europäischen Union nach dem ereignisreichen
Jahr 2004 - Erweiterung, Europawahl, Verfassungsgebung - stellen.
Vor allem im Bereich der Kommunikations- und Informationspolitik der Kommission und
in der Wirtschaftspolitik der Union sieht Sabathil dringenden Handlungsbedarf. Zahlreiche
Umfragen belegen, dass Europa den Bürgern trotz weit reichender Auswirkungen europäischer
Politik auf ihren Alltag immer noch fremd ist. Doch wie kann ein Europa der Eliten vermieden
werden? Hier sieht Sabathil die Notwendigkeit, den Bürger durch verbesserte Kommunikationsstrategien
näher an Europa heranzuführen. Der beschleunigte Integrationsprozess, ein
hoher Komplexitätsgrad europäischer Politik, die fehlende Personalisierung
und eine negative Berichterstattung über Europa erfordern eine neue Informationspolitik.
Welche Bedeutung Sabathil einer solchen Öffentlichkeitspolitik bemisst, beweist
sein Plädoyer für einen eigenen Kommissar für Kommunikations- und Informationsaufgaben.
Auch im Bereich Wirtschaft erkennt Sabathil zentrale Herausforderungen, denen sich die
Union in den kommenden Monaten stellen müsse und nennt die wirtschaftliche Entwicklung
als Ausschlag gebende Kraft für den weiteren Integrationsprozess. Prioritäten
sollten seiner Meinung nach die Revision des Stabilitätspaktes und die rasche Umsetzung
der Lissabon-Ziele sein. Nur über die wirtschaftlichen Integration und die Überwindung
der Ungleichheiten innerhalb Europas sei auch ein politisches Zusammenwachsen möglich,
so Sabathil. Besonderes Augenmerk komme dabei der Aufstellung der Finanziellen Vorausschau
für den Zeitraum 2007-2013 zu, die die Grundlage für die Finanzierung der
Union nach der Erweiterung bilden wird.