N e w s & E v e n t s
Offene Flanken der Integration -
Verfassung, Sicherheit und Identität
Strategiekonferenz im Deutschen Historischen Museum am 4./5. Juli 2003
in Berlin
07.07.2003 - Bertelsmann Forschungsgruppe Politik

Innenhof des Deutschen Historischen Museums
Foto: Bertelsmann Stiftung
Europa bleibt unter Zugzwang. Der Verfassungskonvent hat seine Arbeit
gerade beendet, die Regierungskonferenz noch nicht einmal begonnen und
schon werden erste Rufe nach einer weiteren Reformrunde zum Ende des Jahrzehnts
laut. Zentrale Machtfragen, Europas außenpolitische Rolle und die
Definition der Grenzen Europas wurden nicht beantwortet - daran wird auch
die Regierungskonferenz nichts mehr ändern können. Darin sind
sich die Europaexperten einig, die auf der Strategiekonferenz der Bertelsmann
Stiftung im Deutschen Historischen Museum in Berlin über die
Zukunft der Idee Europas debattierten.
In der Bewertung der Arbeit des Europäischen Konvents herrschte
nahezu Übereinstimmung, dass zwar Fortschritte erzielt wurden. Zentrale
Macht- und Führungsfragen in der Konstruktion der europäischen
Institutionen blieben aber ungelöst. Auch die kommende Regierungskonferenz
wird diese Left-overs des Konvents nicht mehr abbauen können, ohne
das Gesamtpaket aufzuschnüren und damit die Leistung des Konvents
insgesamt in Frage zu stellen. Die offenen Kernfragen werden dazu führen,
dass bis zum Ende des Jahrzehnts eine neue Reformrunde einsetzen muss.
Fortschritte auf dem Gebiet der gemeinsamen Sicherheit sind vor allem
außerhalb des Konvents erreicht worden. Mit den Missionen in Bosnien,
in Mazedonien und im Kongo sind klare Zeichen gesetzt worden. Die neue
Sicherheitsstrategie von Javier Solana, ist der Grundstein einer gemeinsamen
strategischen Kultur. "Folgen muss jetzt ein klarer Plan zum Ausbau
und zur Verstetigung der strategischen Sicherheitsgemeinschaft",
so Werner Weidenfeld, Mitglied des Präsidiums der Bertelsmann Stiftung.
"Die Europäer müssen ein strategisches Konzept nicht nur
formulieren, sondern als reflexartige Maxime ihres Handelns dauerhaft
verinnerlichen", so der Politikberater Weidenfeld.
Zudem muss die Frage nach den Grundlagen europäischer Identität
geklärt werden. Deutlich wurde in der Diskussion, dass eine klare
Verständigung über eine gemeinsame politische Identität
der Europäer bisher fehlt. Wenn die EU jedoch mehr sein will, als
eine große Freihandelszone oder ein loser Staatenverbund ähnlich
der OSZE, dann müssen die Europäer sich der Debatte nach ihrer
Identität stellen und den Bogen schlagen zu den zentralen Herausforderungen
der kommenden Jahre: Die demografische Implosion, der stetig wachsende
Einwanderungsdruck sowie die krisengeschüttelte Nachbarschaft erfordern
tragfähige und nachhaltige Antworten der Europapolitik.

Dr. Wolfgang Schäuble und Prof. Dr. Werner Weidenfeld
Foto: Bertelsmann Stiftung
Unter dem Titel "Die Idee Europa - Strategien für die große
Europäische Union" tagten sechzig Entscheidungsträger aus
der Politik, Medienvertreter und Wissenschaftler aus ganz Europa. Zu den
Teilnehmern der Tagung, die aus sechzehn europäischen Staaten kamen,
gehörten der irische Europaminister Dick Roche, der ehemalige türkische
Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz, Staatssekretär Klaus Scharioth,
Wolfgang Schäuble, Hans-Ulrich Klose, Friedbert Pflüger sowie
weitere ranghohe Politiker und Diplomaten.
In Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung begleitet das Centrum
für angewandte Politikforschung den Prozess der europäischen
Integration durch wissenschaftliche Analyse und lösungsorientierte
Politikberatung. Neben einem Rückblick auf die Arbeit der Projektpartner
in den vergangenen Monaten, die von der Analyse und der beratenden Begleitung
des EU-Konvents geprägt war, diente die Tagung dazu, die zentralen
Herausforderungen für den Fortgang des Integrationsprozesses in den
kommenden Jahren zu benennen und Perspektiven für die Fortführung
der Projektarbeit zu identifizieren.
Ansprechpartner
Janis A. Emmanouilidis
E-Mail: janis.emmanouilidis@lrz.uni-muenchen.de
Dr. Claus Giering
E-Mail: claus.giering@lrz.uni-muenchen.de
Centrum für angewandte Politikforschung
Maria-Theresia-Str. 21
D-81675 München
Tel.: +49-89-2180-1300
Fax: +49-89-2180-1329
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