Deutschland muss sich aus der Unbeweglichkeitsfalle befreien, in der die Republik derzeit gefangen ist. So lautete das Fazit zur Lage der Nation, mit dem Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld die Statements von Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, Dr. Andreas Helle aus dem Planungsstab des SPD-Parteivorstandes, Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg sowie Prof. Stephen F. Szabo von der Johns Hopkins University, Washington D.C. zusammenfasste. Auf Einladung des C·A·P und der Philip Morris GmbH diskutierten Vertreter aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien Anfang Dezember in Berlin die mittel- bis langfristigen gesellschaftspolitischen Trends, die die Zukunft unserer Republik prägen werden.

Aufbauend auf den Analysen des von Professor Weidenfeld und Professor Korte herausgegebenen Deutschland-Trendbuchs standen die demografischen und politisch-kulturellen Entwicklungen in Deutschland sowie die Kernthemen Sicherheit, Bildung und Arbeit im Zentrum der Debatte.

Einigkeit herrschte darüber, dass an Stelle einer ambulanten Symptombehandlung dringender als je zuvor die Suche nach Lösungen für die strukturellen Probleme Deutschlands gefragt ist. Die derzeit überall deutlich vernehmbare Kritik am Umgang der Politik mit den Krisenerscheinungen in Deutschland speist sich tagesaktuell stark aus dem Eindruck, dass bestenfalls Stückwerkreformen ohne erkennbares Gesamtkonzept versucht werden. Professor Korte stellte fest, dass sich Deutschland anders als in vorherigen Stillstandsphasen in einem "Status quo minus" befinde. Er kritisierte, die Politik erschöpfe sich in dieser Situation darin, einen gemischten "Warenhauskatalog" anzubieten, statt dem Wunsch nach einer wertgebundenen und zielorientierten Führung nachzukommen.





Stephen F. Szabo	Karl-Rudolf Korte	Carl-Ludwig Thiele	Andreas Helle

Dabei trägt jeder gesellschaftliche Akteur eine Mitverantwortung für die Zustände, über die man sich derzeit so gerne lautstark empört. Carl-Ludwig Thiele unterstrich die Bedeutung von Verantwortung in der Gesellschaft, indem er dazu aufrief, eine Kultur der Verantwortungsbereitschaft und Leistung zu gestalten anstatt weiter leistungsfeindliche Anreizsysteme zu schaffen.

Eine zukunftsorientierte Entscheidungsfindung und -umsetzung hat einerseits die Problematik der Ausgangslage klar und schonungslos zu analysieren, andererseits dabei aber auch vorherrschende und bereits jetzt antizipierbare Entwicklungen zu berücksichtigen. Zu den dramatischen Entwicklungen in der politisch-kulturellen Verfasstheit der Gesellschaft gehört die Krise der Repräsentation: innerhalb der Parteien äußert sie sich im Mitgliederschwund und damit einer zunehmenden Überalterung. Außerhalb der Parteien zeigt sich das verlorene Vertrauen der Bürger in die Parteien in einer sinkenden Wahlbeteiligung und im Verlust von Parteibindung. Mit der Krise des repräsentativen Systems einher geht ein Wandel der Partizipation: unkonventionelle Partizipationsformen stoßen zunehmend auf Akzeptanz. Dass die Partizipationschancen dabei nicht für alle Bürger in gleichem Maße zur Verfügung stünden, Partizipation also zunehmend elitendominiert stattfinde, betonte Andreas Helle.

Die Bedeutung der demografischen Entwicklung in Deutschland wurde ebenfalls in den Diskussionsbeiträgen hervorgehoben. Die Alterung und der sich künftig verstärkende Rückgang der Bevölkerung erfasst alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche und stellt diese vor erhebliche Herausforderungen. Letztlich wird die Überalterung der Gesellschaft auch den politischen Willensbildungsprozess verändern: Die Innovationsbereitschaft einer überalterten Wählerschaft wird abnehmen, die politische Elite muss sich ernsthaft und rechtzeitig Gedanken über die Rekrutierung ihres Führungsnachwuchses machen, und die Existenz von Politikanbietern für die junge Generation steht langfristig auf dem Spiel. Andreas Helle regte an, angesichts der demografischen Entwicklung das zunehmend wichtigere Potenzial der über 55jährigen voll zu erschließen: Ältere Menschen nehmen eine bedeutende Rolle in allen gesellschaftlichen Bereichen ein, sei es im Erwerbsleben, in der Familie oder bei ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Die innere Unsicherheit und Orientierungslosigkeit der Republik macht sich auch in den Außenbeziehungen Deutschlands bemerkbar: Hier hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden, der sich in einer eigenständigeren Definition deutscher Interessen ausdrückt. Professor Szabo bestätigte diese Wahrnehmung aus amerikanischer Perspektive anhand der gelockerten Sicherheitsbindung Deutschlands an die Vereinigten Staaten und des Endes der deutsch-amerikanischen "special relationship".

Wie kann vor dem Hintergrund der genannten Entwicklungen ein tragfähiges Konzept zur politischen Gestaltung der Zukunft Deutschlands aussehen? Professor Weidenfeld skizzierte die wesentlichen Aufgaben: Erstens müsse nach Strukturveränderungen gefragt werden, die - vor allem im Hinblick auf die Globalisierung - wirkungsmächtig sein können. Zweitens müssten die Themen Bildung und Sicherheit ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden: Bildung müsse vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung als Erfolgsfaktor und Ressource der Zukunft gestaltet werden, ohne schon bestehende Ungleichheiten in der Gesellschaft zu verstärken. Sicherheit stehe heute in einem erweiterten Zusammenhang, der soziale, ökonomische, politische und normative Bedingungsfaktoren beinhalte. Es gehe um die Gestaltung von Maßnahmen, die Sicherheit garantierten, ohne dabei individuelle Freiheit und Eigenverantwortung zu beschneiden sowie die Offenheit der Gesellschaft zu gefährden. Drittens müssen strukturelle Konsequenzen aus der vorherrschenden politisch-kulturellen Grundstimmung gezogen werden. Auf einer solchen Basis könne die Politik strategische Führungsqualität beweisen.

Programm

15:00 Uhr

Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld
Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München

15:30 Uhr

Gesprächsrunde

Carl-Ludwig Thiele
Stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. Andreas Helle
Planungsstab des SPD-Parteivorstands

Prof. Stephen F. Szabo
Johns Hopkins University, Washington D.C.

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte
Gerhard-Mercator-Universität Duisburg

ca. 16:30 Uhr

Plenardiskussion

ca. 17:30 Uhr

Zusammenfassung anschließend Stehempfang

Prof. Dr. Werner Weidenfeld
Foto: Elke A. Jung-Wolff

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Aktualisiert am: 15.01.2003

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