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N e w s & E v e n t s Verfassung, Vereinigung, VerteidigungDie EU nach dem Konvent Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu Besuch am C·A·P 15.07.2002 - Forschungsgruppe Deutschland
Europa steht vor drei Quantensprüngen der Integration: Die EU ist
ein Staat im Werden, der gleichzeitig seine zügige Erweiterung zu
meistern und für seine Bürger umfassende Sicherheit zu garantieren
hat. Vor diesem Hintergrund erläuterte Friedbert Pflüger, Vorsitzender
des Bundestags-Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, auf Einladung der Forschungsgruppe Deutschland in der Vorlesung
von Prof. Weidenfeld und in einem Experten-Roundtable im C·A·P.
zentrale Herausforderungen zukünftiger deutscher Europapolitik. Insbesondere
gelte es, so Pflüger, trotz der zur Klärung anstehenden Machtfragen
an der "Methode Monnet" festzuhalten und nicht in die "Methode
Metternich" zurückzufallen. Zwar sei der Intergouvernementalismus
zur Zeit in Mode, doch nur ein integrationistisches Europa sei in der
Lage, anstehende Probleme zu lösen. Als beredtes Beispiel hierfür
führte er die "Nacht der langen Messer" in Nizza an, die
die Grenzen von Regierungskonferenzen aufgezeigt hätte. Pflüger
forderte deshalb eine Stärkung von Europäischem Parlament und
Kommission sowie die Ausweitung von Mehrheitsentscheiden. Der Rat sollte
zur Nationalstaatenkammer werden, die Kommission zur europäischen
Exekutive und das Parlament zu einer echten zweiten Kammer, die den Kommissionspräsidenten
wählen sollte. Letzteres würde auch zu einer Aufwertung und
Europäisierung der Europawahlen führen und die Legitimation
der EU fördern können. |