N e w s & E v e n t s
Deutsch-tschechische Beziehungen nach den Wahlen
Otto Pick, Sonderbotschafter der tschechischen Regierung und Kovorsitzender des deutsch-tschechischen Koordinierungsrates, zu Besuch am C·A·P.
20.06.2002 - Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
"Die neue tschechische Regierung wird nicht versuchen, die Benes-Dekrete im EU-Beitrittsvertrag zu verankern."
Professor Otto Pick, Sonderbotschafter der tschechischen Regierung und Kovorsitzender des deutsch-tschechischen Koordinierungsrates, äußerte sich in einer Diskussionsrunde am C·A·P zuversichtlich zur Beitrittsrelevanz der Benes-Dekrete.
Pick wertete die Wahlniederlage der Bürgerpartei von Václav Klaus als Beleg dafür, dass die EU-Kritik und markante Artikulierung nationaler tschechischer Interessen keinen Erfolg hatte. Die Klaus-Partei hatte verlangt, die Rechtsgültigkeit der Benes-Dekrete im Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union abzusichern, da die Dekrete Teil der europäischen Nachkriegsordnung seien.
Otto Pick und Dr. Martin Brusis (C·A·P).
Foto: C·A·P
Nach Picks Ansicht wird die neue Regierung in Tschechien entweder von den Sozialdemokraten zusammen mit der Koalition von Mitte-Rechtsparteien gebildet, oder indem eine sozialdemokratische Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Kommunisten im Parlament setzt. Der designierte Ministerpräsident Vladímir Spidla sei ein gemäßigter, vernünftiger Politiker. Er verfüge zwar über wenig aussenpolitische Erfahrung, werde aber im deutsch-tschechischen Verhältnis die Verständigung suchen und konkrete Schritte zur Aussöhnung vorbereiten.
Zugleich müßten sich aber auch die sudetendeutschen Organisationen
bewegen. Pick forderte, dass die Vertriebenenverbände die in ihren
Satzungen verankerten Ansprüche auf ehemaliges sudetendeutsches Eigentum
in Tschechien aufgeben sollten. Eine solche Geste könnte zum Abbau
von in Tschechien verbreiteten Ängsten vor einer Infragestellung
der Eigentumsordnung beitragen.
Insgesamt betonte Pick, dass das deutsch-tschechische Verhältnis
sich viel besser entwickelt habe als die Wahlkampfrhetorik der letzten
Monate vermuten lasse. Auf allen Ebenen seien Initiativen zwischen den
Bürgergesellschaften beider Länder entstanden, die geholfen
hätten, die leidvolle Vergangenheit zu überwinden.
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Projekt in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung:
Folgefragen der EU-Osterweiterung
Ansprechpartner
Martin Brusis
E-Mail: martin.brusis@lrz.uni-muenchen.de