N e w s & E v e n t s
Eigenverantwortung & Staatliche Regulierung
München - November 1999 - Forschungsgruppe Deutschland
Mit dem Kolloquium Eigenverantwortung & staatliche Regulierung am 12./13. Oktober 1999 im Ritz-Carlton Schlosshotel in Berlin wurde die neue Reihe Geist & Zeit eröffnet, die das CAP gemeinsam mit Philip Morris Deutschland durchführt. Nach dem Vorbild der Bergedorfer Gesprächskreise sollen die Kolloquien Reflexionsräume schaffen und Diskussionsprozesse befördern, die über den tagespolitischen Blickwinkel hinausweisen.
Das erste Kolloquium der Reihe Geist & Zeit griff bewusst eine der Elementarfragen moderner Gesellschaften auf: die Neubestimmung des Verhältnisses von Bürger und Staat, von individueller Verantwortung und staatlicher Regulierung. Zuviel Staat schwächt die Verantwortung und lähmt die Fähigkeit zum selbständigen Handeln der Menschen, zuviel an individueller Verantwortungslast kann die Menschen und ihren Zusammenhalt in der Gesellschaft überfordern. Wie weit soll und muss staatliches Handeln reichen? Wie kann in einer freien Gesellschaft die Eigenver-antwortung der Bürger bewahrt und sinnvoll erweitert werden? Welche praktischen Konsequenzen resultieren daraus für den Umbau des (Sozial-) Staats? Diese Ausgangsfragen markierten die Eckpunkte einer spannenden und anregenden Diskussion in illustrer Runde. Am Tisch saßen Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft sowie eine Reihe von Teilnehmern, die interessante Spiegelungen aus anderen Staaten oder Erdteilen einbringen konnten.
Die Frage nach Reichweite und Grenzen der Staatstätigkeit diskutierten eingangs aus normativ-rechtlicher Sicht Ernst-Wolfgang Böckenförde, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, und aus politisch-praktischer Sicht Gerd Walter, Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein. Böckenförde betonte, dass Staat und Staatlichkeit für eine freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar seien. Der Staat müsse Entscheidungs- und Machteinheit sein, damit sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetze. Walter unterstrich, dass im Zuge der aktuellen Diskussion über die Frage, wieviel Staat die Gesellschaft brauche, die Strukturen des politischen Systems selbst, die politischen Institutionen, Entscheidungsmechanismen und Zuständigkeiten auf den Prüfstand gehören. In der folgenden Sequenz standen Konzept und Leistungsfähigkeit der Bürgergesellschaft im Mittelpunkt. Der Publizist Warnfried Dettling und der Soziologe Hans Joas haben sich grundsätzlich wie praktisch in vielen Arbeiten und Texten mit dem Thema auseinandergesetzt. Das Konzept der Bürgergesellschaft stellt eine Möglichkeit dar, Eigeninitiative, Eigenverantwortung und den Gemeinsinn des mündigen Bürgers zu ermöglichen und zu fördern.
Abschließend wurden aus unterschiedlicher parteipolitischer Sicht Einsichten, Erfahrungen und Schlußfolgerungen der Politik dargelegt. Die kontroversen Beiträge von Christoph Böhr, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, Klaus Nowak, Leiter des neu gegründeten Planungsstabes im Bundeskanzleramt und Gunda Röstel, Sprecherin des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen, lösten eine heftige Debatte aus. Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern aber über die Dringlichkeit, den Staat von den Aufgaben zu entlasten, die die Bürger in eigener Regie regeln können. Die Kolloquien der Reihe Geist & Zeit wer-den künftig zweimal jährlich im Ritz-Carlton Schlosshotel in Berlin stattfinden.
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Forschungsgruppe Deutschland: Geist und Zeit
Ansprechpartner
Daniel von Hoyer
E-Mail: d.vonhoyer@lrz.uni-muenchen.de
Tania Bossi
E-Mail: tania.bossi@gmx.de