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Fazit Mitteleuropa - Die Zukunft gemeinsam gestalten

7. November 1996, Berlin

Was ist nach der "Revolution" im mittleren und östlichen Europa geschehen - in der wirtschaftlichen und der politischen Wirklichkeit, aber auch in den Köpfen? Dieser zentralen Frage gingen die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das DeutschlandRadio Berlin und das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) bei dem gemeinsam veranstalteten Kongreß "Fazit Mitteleuropa" im ehemaligen Preußischen Landtag in Berlin nach.

Die Transformation der mittel- und osteuropäischen Staaten zu Demokratie und Marktwirtschaft ist in vollem Gange. Dennoch hat sich dieser Prozeß als schwieriger und langwieriger erwiesen als anfangs gedacht. Entgegen früherer Erwartungen ist noch keiner der mittel- und osteuropäischen Staaten institutionell im NATO-Bündnis oder in der Europäischen Union verankert. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage, ob die neuen Mitgliedstaaten beitrittsfähig, sondern auch, ob die Europäische Union aufnahmefähig ist. Das Ziel des Tagung war es, die große Nachfrage zu diesem Thema aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zu befriedigen. Die Veranstaltung sollte aber auch einen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leisten. Unterstützt wurde das Vorhaben deshalb durch die aktive Teilnahme von Bundespräsident Roman Herzog und dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel.

Sowohl Bundespräsident Herzog als auch Präsident Havel sprachen sich in ihren Beiträgen für die Vollendung der europäischen Einigung aus. Die rasche Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten in die euro-atlantischen Strukturen sei nunmehr notwendig. Präsident Herzog nannte die Erweiterung der EU einen "Imperativ des Realismus". Sein Plädoyer für eine rasche Erweiterung begründete Herzog auch mit den Veränderungen in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft. Um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden und einen 'clash of civilizations' zu vermeiden, sei es für Europa unvermeidlich, "zumindest in den Grundsatzfragen der Weltpolitik mit einer Stimme zu sprechen". Er fügte hinzu: "In diesem Sinne sind der Zusammenschluß und die Erweiterung Europas für uns alle eine Existenzfrage". Präsident Havel bekräftigte die Zugehörigkeit der Mittel- und Osteuropäer zum Westen. Die Bürger dort achteten die "westlichen Zivilisationswerte wie Demokratie, Freiheit des Einzelnen, Rechtsstaatlichkeit, Bürgergesellschaft und Marktwirtschaft". Sie wollten sich zudem zu einer Gemeinschaft bekennen, deren Mitgliedschaft nicht von Entscheidungen der Großmächte abhängig sei, sondern allein von der Erfüllung objektiver Kriterien.
Der Direktor des CAP, Prof. Dr. Werner Weidenfeld, stellte in seinem nachfolgenden Grundsatzreferat die weitere europäische Einigung in eine weitreichende geistige Tradition, die nunmehr ihre Erfüllung finde. Es gehe um die Aufgabe, "den gesamten europäischen Kontinent als eine Gemeinschaft der Demokratien zu organisieren, die ihre Konflikte nach festen Regeln des Rechts austrägt und nicht auf dem Schlachtfeld der Kriege". Die Aufnahme der Staaten Mittel- und Osteuropas in die Union verknüpfte Weidenfeld mit der Aufnahmekapazität der EU. Er plädierte für das am CAP entwickelte Konzept der "Differenzierten Integration" als Schlüssel für eine erfolgreiche Organisation Gesamteuropas. Da die Zahl der EU-Mitglieder in den kommenden Jahren auf 26 wachsen könnte, benötige die EU ein Konzept, "in dem Integration auf hohem, aber unterschiedlichem Niveau organisiert werden kann. Nur so wird Europa regierbar bleiben".

In den sich anschließenden Diskussionsrunden äußerten sich zahlreiche Experten. Dr. Silvio Fagiolo, Beauftragter Italiens in der Regierungskonferenz, Staatssekretär Dr. Hans-Friedrich von Ploetz, Auswärtiges Amt, und Dr. Alexander Vondra, stellv. Außenminister Tschechiens, debattierten über aktuelle Probleme der Integration Mittel- und Osteuropas. Dr. Günter Burghardt, Generaldirektor für Außenbeziehungen der Europäischen Kommission, ging auf die Aufnahmefähigkeit der Union ein. Prof. Dr. Ernst Moritz Lipp, stellv. Mitglied des Vorstands der Dresdner Bank, und Barbara Kux, Nestlé Polen, skizzierten die Bedingungen unternehmerischen Handelns in Mittel- und Osteuropa.

"Fazit Mitteleuropa" wurde erstmals gemeinsam von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem DeutschlandRadio Berlin und dem CAP durchgeführt. Für die Veranstaltung hat das CAP das Konzept vorbereitet und ein Grundlagenpapier erstellt. In Kombination mit der intensiven Umsetzung durch die Medienpartner stellt dies eine attraktive Form der Vermittlung aktueller Strategiethemen der Außenpolitik dar. Als gemeinsames Forum wird "Fazit" in Zukunft jährlich zu aktuellen politischen Themen veranstaltet. Aus dem Erlös der diesjährigen Veranstaltung werden darüber hinaus Stipendien für junge Wissenschaftler aus Mittel- und Osteuropa gestiftet.