"Kleineuropäische Vorstellungen greifen nicht mehr?"

Die Debatte zur Rekonstruktion des Westens

Von Sabine Fischer, Osteuropainstitut Berlin

Mit diesen Worten schließt Joschka Fischer kerneuropäische Konzepte für die Zukunft Europas aus. Er formuliert weiter:"Wenn wir uns für einen Moment ein Klein-Europa […] vorstellen "in dem die Entscheidungen einfacher sind, wie würde sich dann der Rest Europas organisieren? Als Hinterhof? Oder würden nicht sofort Antihegemonialre?exe wirksam?" Fischer liegt die Entscheidungsfähigkeit der EU besonders am Herzen, da er sie vor einer neu herangewachsenen strategischen Herausforderung sieht, deren Herzstück er gegenwärtig vor allem im Nahen Osten, in der Türkei, Iran, Irak lokalisiert. Die Türkei, Iran und Irak sollen demokratisiert werden.

Russland und die meisten anderen post-sowjetischen Staaten tauchen in diesem Szenario nicht auf. Das verwundert aus zwei Gründen.

Erstens: Die Erweiterung der EU birgt noch immer die Gefahr, dass jenseits der neuen Grenzen tatsächlich ein europäischer Hinterhof entsteht. Es ist eine erstrangige Aufgabe der EU, den von Fischer gefürchteten "antihegemonialen Re?ex" in diesen Gesellschaften zu verhindern, der aus dem enormen wirtschaftlichen und sozioökonomischen Gefälle und dem daraus erwachsenden Frustrationspotential erwächst. Dieses Potential ist der Nährboden für eine Vielzahl von Problemen, wie z.B. Migration, transnationale Kriminalität u.a.m.

Zweitens: Berechtigterweise wird die Demokratisierung Irans oder Iraks als strategisches Ziel bezeichnet, um die Sicherheit Europas zu fördern. Dies trifft jedoch in mindestens ebenso großem Maße für die Staaten östlich der erweiterten EU zu. Die Transformationsprozesse in einigen dieser Staaten haben an Geschwindigkeit verloren. Gerade im Falle Russlands lässt sich seit 2000 die Etablierung eines relativ stabilen Zustandes beobachten, der jedoch kaum als demokratisch bezeichnet werden kann.

• Wie die Wahlen zum russischen Parlament im Dezember und die Präsidentschaftswahlen im März einmal mehr gezeigt haben, werden demokratische Prozeduren nicht eingehalten. Dabei sind die Wahlen nur ein besonders herausragendes Beispiel für die permanenten Regelverletzungen, die nach wie vor auf allen Ebenen in Russland zu beobachten sind. Sie alle sind Signale für die Zunahme autoritärer Tendenzen im politischen System.

• Im vergangenen Jahr wurde der vergebliche Versuch unternommen, eine politische Lösung des Tschetschenienkrieges zu simulieren. Tschetschenien wird jedoch auf diese Art nicht zu befrieden sein. Bereits heute ist Tschetschenien eine völlig zukunftslose und zerrüttete Kriegsgesellschaft. Sie wird ohne nachhaltige politische Lösungen ein permanenter Kon?iktherd und eine Gefahr für Demokratie und Staatlichkeit in der Russischen Föderation bleiben.

Dies sind nur einige Aspekte der verhinderten Demokratisierung. Alles verweist auf die Entstehung einer "Entwicklungsdiktatur", die möglicherweise kurzfristig einen stabilisierenden Effekt hat, kaum jedoch nachhaltige Stabilität bewirkt. Darauf muss sich auch EU-Europa einstellen. Eine wesentliche Aufgabe der EU muss es deshalb sein, die eigenen Strategien kritisch zu überdenken.

Sie darf in ihren Beziehungen zu Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nicht vom Ziel der Demokratisierung abrücken, weil die europäische Sicherheit in dieser (europäischen)Region auf dem Spiel steht.